Bekomme ich Kosten ersetzt, wenn meine Antwort ins Leere geht?
günstig für Revisionswerber betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Zivilprozesses
Wenn Sie in Ihrer Antwort auf ein Rechtsmittel nur Unzutreffendes vorbringen oder Ihrem eigenen Standpunkt widersprechen, bekommen Sie dafür keine Kosten zugesprochen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 23.09.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2012)
Wird in einer Revisionsbeantwortung zur Unzulässigkeit der Revision nur Unzutreffendes und dem eigenen Rechtsstandpunkt Widersprechendes ausgeführt, so sind für eine solche Revisionsbeantwortung keine Kosten zuzuerkennen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Rechtsmittelbeantwortung geht nur auf die Erheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen ein, führte aber nichts zur absoluten Unzulässigkeit des Rekurses aus; daher kein Anspruch auf Kostenersatz.OGH 4 Ob 186/21p, 23.09.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127604 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 4 Ob 186/21p, 23.09.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 34/21t, 08.04.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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