Darf die Genossenschaft den Erhaltungsbeitrag ohne Erklärung erhöhen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Nutzungsberechtigte, Bauvereinigung

Nein. Verlangt eine gemeinnützige Bauvereinigung mehr als den Grundbetrag an Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, muss die Vorschreibung die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten. Fehlen sie, ist die Einhebung des höheren Beitrags unwirksam. Das betrifft Erst- und Neuvorschreibungen; schon vorher zulässig vorgeschriebene Beiträge mussten nicht neu vorgeschrieben werden.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 19.11.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Jegliche Einhebung eines über die Grundstufe hinausgehenden Erhaltungs‑ und Verbesserungsbeitrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit neben hier nicht zu behandelnden Voraussetzungen jener Angaben, die in § 14d Abs 4 letzter Satz WGG normiert sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Anordnung des § 14d Abs 4 WGG idF WRN 1999 ist nur im Fall einer Erst- oder Neuvorschreibung (Anhebung) der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach Inkrafttreten der WRN 1999 anzuwenden. Schon vor dem Inkrafttreten der WRN 1999 zulässig vorgeschriebene EVB der zweiten oder dritten Stufe waren ab dem 1. 9. 1999 nicht neuerlich und gemäß der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 14d Abs 4 WGG vorzuschreiben.OGH 5 Ob 71/20g, 19.11.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127759 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 71/20g, 19.11.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Art. 1 § 14d

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