Was geschieht mit meinem Recht an einer für verfallen erklärten Sache?
betrifft Verurteilte, Pfandgläubiger, Haftungsbeteiligte
Mit der Rechtskraft des Verfallsausspruchs wird der Bund von Gesetzes wegen Eigentümer der Sache, und zwar lastenfrei. Bestehende Belastungen gehen damit unter. Wer sein Recht nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, kann nur mehr gegen den Bund vorgehen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (4 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2012)
Beim strafgerichtlichen Verfall erfolgt der originäre Erwerb des lastenfreien Eigentums durch den Bund mit Eintritt der Rechtskraft des Verfallserkenntnisses ex lege.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zu § 444 Abs 2 StPO und § 64 Abs 1 StPO.OGH 1 Ob 69/15a, 18.06.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128305 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 5 Ob 184/24f, 18.12.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Strafrecht · Eigentumsverlust durch Verfall
Erbrecht · Nachlass ohne Erben und der Bund
Schadenersatz · Beweislast des Verwahrers bei Verlust
Erbrecht · Rechte des Erben ab der Übergabe
Strafrecht · Verfall trotz Zuspruch an das Opfer