Kann ich dieselbe Sache mit kleinerem Begehren nochmals einklagen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Zivilverfahrens

Ist Ihr neues Begehren gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Verfahren nur eingeschränkt, sonst aber inhaltsgleich, und sind die maßgeblichen Tatsachen dieselben, wurde darüber bereits entschieden. Eine bloße Präzisierung der Tatsachenbehauptungen ändert den Streitgegenstand nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 25.01.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Weist das Begehren im Anlassverfahren gegenüber jenem im rechtskräftig entschiedenen Vorverfahren nur eine Einschränkung, sonst aber denselben Inhalt auf, und sind dementsprechend die entscheidungserheblichen Tatsachen ident, so greift die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft ein. Eine bloße Präzisierung der Tatsachenbehauptungen innerhalb des rechtserzeugenden Sachverhalts führt zu keiner Erweiterung bzw Ergänzung dieses Sachverhalts und zu keiner Änderung des Streitgegenstands.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Frage, ob sich die Begehren im Vorverfahren und im vorliegenden Rechtsstreit auf dieselben „Bereiche“ des strittigen Weggrundstücks bezogen, ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO.OGH 6 Ob 7/13t, 28.08.2013
In diesem Sinn stellt ein sich nur auf einen Teil eines Wegs (zwischen zwei Grenzpunkten) beziehendes Begehren im Vergleich zum korrespondierenden Begehren, das den gesamten Weg betrifft, ein quantitatives Minus dar.OGH 8 Ob 126/12f, 27.11.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128405 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 91/21x, 25.01.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 180/19k, 16.01.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 48/18v, 27.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Identität des Streitgegenstands

Kann ich mit neuen Tatsachen dieselbe Forderung nochmals einklagen?

Dieselbe Sache liegt nur vor, wenn sowohl das Begehren als auch der zugrunde liegende Sachverhalt mit dem früheren Verfahren übereinstimmen. Stützen Sie Ihre neue Klage auf einen anderen Rechtsgrund oder auf zusätzliche anspruchsbegründende Tatsachen, ist es nicht dieselbe Sache.

günstig für Kläger Wann zwei Klagen dasselbe betreffen

Darf ich noch einmal klagen, wenn ich schon verloren habe?

Eine neue Klage betrifft nur dann denselben Anspruch, wenn sie inhaltlich dasselbe verlangt wie die frühere rechtskräftige Entscheidung und wenn sie auf dieselben Tatsachen gestützt wird. Nur dann muss auch die rechtliche Beurteilung zwingend gleich ausfallen.