Muss mein Ex-Partner bei der Aufteilung sein Vermögen offenlegen?

günstig für Antragsgegner betrifft geschiedene Ehegatten, Ehegatten, Antragsteller, Antragsgegner

Bei der Aufteilung nach der Scheidung haben Sie Anspruch auf Aufteilung, aber nicht auf eine förmliche Abrechnung. Auskunft können Sie nur verlangen, wenn Sie glaubhaft machen, dass Vermögen verheimlicht wird. Die bloße Behauptung genügt nicht; Sie müssen die betroffenen Werte so genau benennen, dass Ihr Antrag kein Ausforschen auf gut Glück ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG normieren zwar einen Anspruch der Ehegatten auf Aufteilung, mangels anders lautender Vereinbarung nicht aber einen solchen auf Rechnungslegung. Art XLII EGZPO ist im nachehelichen Aufteilungsverfahren zwar grundsätzlich anwendbar (SZ 69/174), jedoch nur in der Form des 2. Falles des Art XLII Abs 1 EGZPO. Aus der danach bestehenden Bescheinigungspflicht des Antragstellers, ergibt sich, dass die unsubstantiierte Behauptung, der Gegner verheimliche Vermögen, für die Durchführung des Eidesverfahrens nicht ausreicht, sondern, dass die Position der Aufteilungsmasse, die der Gegner vermutlich unvollständig, unrichtig oder gar nicht angegeben hat, soweit konkretisiert werden muss, dass sich der Antrag nicht als bloßer Erkundungsbeweis darstellt und zudem die Grundlage einer vom Gericht vorzunehmenden Zuständigkeitsprüfung bilden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: zur kollisionsrechtlichen Beurteilung eines in einem Aufteilungsverfahren erhobenen Auskunftsanspruchs nach Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO (analog).OGH 1 Ob 58/24x, 24.10.2024
Gemäß § 91 EheG kann der Antragsgegner aber auch dazu verpflichtet werden anzugeben, ob sich innerhalb des zweijährigen Zeitraums vor Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft irgendwann höhere eheliche Ersparnisse in seinem Eigentum und Besitz befanden. Ein unzulässiges Rechnungslegungsbegehren liegt darin nicht.OGH 1 Ob 2/24m, 08.04.2024
Demnach kann der Antragsgegner dazu verpflichtet werden Auskunft über die in seinem Eigentum und Besitz befindlichen Ersparnisse zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zu geben.OGH 1 Ob 2/24m, 08.04.2024
Die (eigentliche) Auskunftspflicht (Offenlegung) kann sich im Aufteilungsverfahren nur auf jenes der Aufteilung unterliegende Vermögen beziehen, das im Aufteilungszeitpunkt – Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft – noch vorhanden ist oder dessen Wert nach § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehen ist.OGH 1 Ob 180/23m, 09.02.2024
Hier: Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO.OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Im nachehelichen Aufteilungsverfahren kann daher mangels materiell-rechtlicher Verpflichtung zur Vermögensangabe kein Rechnungslegungsanspruch im Sinn des Art XLII Abs 2 erster Fall EGZPO erhoben werden.OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022
Hier: Auskunftsanspruch bejaht, da sich der Antragsgegner weigerte, Vermögenswerte, die sich in seiner Verfügung befanden, samt ihren Werten bekanntzugeben.OGH 1 Ob 45/19b, 03.04.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113334 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 11.

OGH 1 Ob 124/25d, 27.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 58/24x, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 2/24m, 08.04.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 180/23m, 09.02.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 14/21x, 02.03.2021, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII IA; EheG §81; EheG §91

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