Wie kann ich meinen Anspruch aus der Vermögensaufteilung sichern lassen?

günstig für Antragsteller betrifft Ehegatten, Geschiedene, Antragsteller

Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Vermögens gilt nicht als bloße Geldforderung, auch wenn Sie nach Ihrem Vorschlag nur eine Ausgleichszahlung anstreben. Deshalb können zu seiner Sicherung alle Sicherungsmittel angeordnet werden, die das Gesetz für andere Ansprüche vorsieht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 28.02.2017 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Der Aufteilungsanspruch ist - unabhängig davon, ob die gefährdete Partei nach ihrem Aufteilungsvorschlag nur eine Ausgleichszahlung anstrebt - als solcher keine bloße Geldforderung im Sinne des § 379 EO, sondern ein anderer Anspruch im Sinne des § 381 EO.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Frage der Aufrechnung gegen die Forderung aus einem zukünftigen Aufteilungsverfahren.OGH 3 Ob 169/06h, 22.02.2007
Auch wenn der Aufteilungsvorschlag des Antragstellers eine Ausgleichszahlung zum Gegenstand hat.OGH 1 Ob 362/99p, 14.01.2000
Zu dessen Sicherung können alle im § 382 EO angeführten Sicherungsmittel angeordnet werden.OGH 1 Ob 571/94, 13.12.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013295 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 9 Ob 1/17p, 28.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 13 · Verfahrensführung
Exekutionsordnung (EO) § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

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