Kann ich den Gestank vom Stall des Nachbarn verbieten?

günstig für Nachbar betrifft Nachbarn, Grundeigentümer, Landwirte

Bei einem Streit unter Nachbarn wegen Geruchsbelästigung können Sie grundsätzlich Unterlassung verlangen. Eine bloße Baubewilligung für eine Schweinemastanlage macht diese noch nicht zu einer behördlich genehmigten Anlage in jenem Sinn, der Ihren Unterlassungsanspruch ausschließen würde.

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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 03.07.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen der Baubewilligung einer Schweinemastanlage nach dem Steiermärkischen Baugesetz idF vor der Novelle LGBl 2008/88, nicht das Vorliegen einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Baubewilligung nach der NöBauO 1976OGH 6 Ob 126/24h, 03.07.2025
Auch nach der Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes LGBl 2008/88 ist mangels umfassenden Immissionsschutzes nicht von einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB auszugehen.OGH 10 Ob 19/22z, 18.10.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128980 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 6 Ob 126/24h, 03.07.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Kann ich den Gestank vom Stall des Nachbarn verbieten?

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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