Kann ich den Lärm einer öffentlichen Anlage verbieten lassen?
günstig für Anlagenbetreiber betrifft Nachbarn, Grundstückseigentümer, Anlagenbetreiber, Gemeinden
Bei Anlagen, an deren Betrieb ein besonders großes öffentliches Interesse besteht, können Sie als Nachbar die Einwirkungen in der Regel nicht untersagen lassen. Das gilt auch dann, wenn Sie im Bewilligungsverfahren keine Parteistellung hatten, sofern auf schutzwürdige Interessen der Nachbarn dort wenigstens allgemein Rücksicht zu nehmen war.
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Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Bei gemeinwichtigen Anlagen, also bei gegenüber dem Normalfall des § 364a ABGB (gewerbliche Betriebsanlage) erheblich gesteigertem öffentlichen Interesse am Betrieb einer (Verkehrs‑)Einrichtung, sind Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn den betroffenen Nachbarn keine verfahrensrechtliche Parteistellung eingeräumt wird, im Bewilligungsverfahren auf ihre schutzwürdigen Interessen aber immerhin generell Rücksicht zu nehmen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Bewilligung einer (Sport-)Betriebsstätte nach dem Stmk Veranstaltungsgesetz, LGBl 1969/192.OGH 3 Ob 177/25p, 27.01.2026
- Hier: Betrieb einer KläranlageOGH 6 Ob 126/24h, 03.07.2025
- Hier: Betriebspflichtige Gondelseilbahn.OGH 8 Ob 61/19g, 24.09.2019
- Ob im Fall, dass sich die ortsunüblichen und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigenden Immissionen nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden lassen und der Nachbar im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung hatte, sich die Versagung des Unterlassungsanspruchs dadurch rechtfertigen lässt, dass es sich um eine gemeinwichtige Anlage handelt, könnte fraglich sein.OGH 8 Ob 61/19g, 24.09.2019
- Die neue Rechtsprechung hat jedenfalls für den Fall, dass das besondere Allgemeininteresse auf Gesetzesebene anerkannt ist, indem nicht nur eine Enteignung von Nachbarn vom Gesetzgeber ermöglicht wird, um die Anlage errichten und betreiben zu können und durch zumutbare Vorkehrungen Gesundheitsbeeinträchtigungen vermieden werden können, erhebliche Argumente für sich und führt zum selben Ergebnis.OGH 8 Ob 61/19g, 24.09.2019
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Lärmemission durch Straßenbahnanlage.OGH 1 Ob 47/15s, 28.01.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130587 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 3 Ob 177/25p, 27.01.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 6 Ob 126/24h, 03.07.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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