Muss Kreditwerbung auch Kosten nennen, die nur manche treffen?

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Ja. Werbung für einen Kredit muss Ihnen die Belastung so darstellen, dass Sie verschiedene Angebote vergleichen können. Das gilt auch für Nebenkosten, die nicht jeden Kunden treffen, sondern nur im Einzelfall anfallen. Die Angaben müssen an auffälliger Stelle stehen sowie knapp und verständlich sein.

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Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 25.11.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Normzweck des § 5 VKrG ist es, dem Verbraucher schon in der Phase der Geschäftsanbahnung vor Augen zu führen, mit welchen Belastungen er bei Eingehung des beworbenen Produkts zu rechnen hat und ihn derart in die Lage zu versetzen, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen. Dem Verbraucher soll ermöglicht werden, die Konditionen des Anbieters und damit die von ihm zu tragende Gesamtbelastung vollständig zu überschauen. Dieser Normzweck verlangt Transparenz in der Darstellung der Kostenbelastung auch für solche Nebenleistungen, die nicht ausnahmslos jeden Vertragspartner treffen, sondern deren Erfordernis nur im Einzelfall gegeben ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

"Auffallend" bedeutet als formale Anforderung eine Platzierung an hervorgehobener, leicht bemerkbarer Stelle, wogegen „klar und prägnant“ inhaltliche Vorgaben macht, wonach die Informationen exakt, möglichst knapp und für einen durchschnittlichen Verbraucher verständlich sein müssen.OGH 4 Ob 24/19m, 25.04.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129480 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 Ob 57/20b, 25.11.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 24/19m, 25.04.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

VKrG §5

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Hinweisklausel im Verbraucherkreditvertrag

Ist ein Hinweis im Kreditvertrag eine unzulässige Klausel?

Nein. Der gesetzlich verlangte Hinweis, dass eine Vereinbarung keine gutzuschreibenden Zinsen umfasst, ist für sich weder gesetz- noch sittenwidrig und verschiebt auch nicht die Beweislast. Ob er nach Platzierung und Gestaltung auffällig genug ist, wird nicht im Verbandsverfahren geklärt, sondern nur in Ihrem eigenen Verfahren gegen die Bank.

günstig für Unternehmer Verschweigen in der Werbung

Muss Werbung auch die Nachteile einer Ware nennen?

Wer wirbt, muss nicht von sich aus auf Nachteile der eigenen Ware hinweisen. Verschweigt ein Unternehmen aber etwas, worüber die Kunden Aufklärung erwarten durften, kann das eine Irreführung sein. Den Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung muss die Werbung nicht angeben.