OGH 9 Ob 57/20b

Sie können verlangen, dass Verletzungshandlungen unterlassen werden, die bereits begangen wurden oder unmittelbar drohen. Dabei muss die konkrete Handlung beschrieben werden, die verboten werden soll. Entscheidend ist, wie allgemein diese Beschreibung gefasst wird, denn danach richtet sich später auch die Durchsetzung.

Bei einem Anspruch auf Unterlassung ist eine gewisse allgemeine Formulierung neben den einzelnen Verboten meist notwendig. Sonst waere es zu leicht, das Verbot durch kleine Abweichungen zu umgehen. Deshalb kann ein Verbot auch Ausfuehrungen erfassen, die dem Verbotenen verwechselbar aehnlich sind.

Ein Unterlassungsbegehren darf nicht so weit gefasst sein, dass damit allgemeine Äußerungen verboten würden. Sie müssen konkret angeben, welches Verhalten unterlassen werden soll.

Ein Verbot darf allgemeiner formuliert werden als die konkrete Handlung, damit es nicht zu leicht umgangen wird. Der Kern der Verletzung muss dabei so erfasst sein, dass auch andere Handlungen darunter fallen, die diesen Kern unberührt lassen. Hat der Beklagte bereits verstoßen, gelten für diese weitere Fassung nicht die strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Klage.

Wenn die Gegenseite eine Tatsache im Verfahren ausdrücklich zugesteht, muss diese nicht mehr bewiesen werden. Das Gericht legt sie seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist ein solches Zugeständnis nicht bindend.

Bei einer reinen Unterlassung gibt es keine Erfüllungsfrist. Die Pflicht gilt sofort, sobald das Urteil wirksam wird. Anders ist es, wenn zusätzlich etwas getan werden muss, etwa wenn auch etwas beseitigt werden soll.

Ja. Werbung für einen Kredit muss Ihnen die Belastung so darstellen, dass Sie verschiedene Angebote vergleichen können. Das gilt auch für Nebenkosten, die nicht jeden Kunden treffen, sondern nur im Einzelfall anfallen. Die Angaben müssen an auffälliger Stelle stehen sowie knapp und verständlich sein.

Auffallend heißt, dass die Angaben an einer hervorgehobenen, leicht bemerkbaren Stelle stehen müssen. Klar und prägnant betrifft den Inhalt: Die Angaben müssen exakt, möglichst knapp und für einen durchschnittlichen Verbraucher verständlich sein. Ob Kleindruck genügt, hängt von der Gestaltung im Einzelfall ab.

Ein gerichtliches Verbot darf die konkrete beanstandete Handlung nennen und auf ähnliche Eingriffe ausgedehnt werden. Es darf aber auch allgemein umschrieben und durch einzeln aufgezählte Beispiele verdeutlicht werden. Auch bei dieser allgemeineren Fassung muss der Kern der beanstandeten Handlung erfasst bleiben.

Nein. Da für künftige Kreditvergaben geworben wird, kommt es nicht darauf an, wie viele Kredite später tatsächlich zu diesen Bedingungen vergeben werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Werbung: Der Kreditgeber muss einschätzen, zu welchen Bedingungen er typischerweise an die angesprochenen Kunden vergibt. Diese Einschätzung muss nachvollziehbar sein.