Ist mein Kreditvertrag ungültig, wenn die Gesamtbelastung fehlt?
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Nein. Allein weil die Gesamtbelastung im Kreditvertrag nicht angegeben wurde, ist der Vertrag weder ganz noch teilweise nichtig. Der Verstoß kann aber dazu führen, dass Sie sich auf einen Irrtum berufen oder Schadenersatz fordern können.
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Ständige Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 21.11.2022 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2015)
Der bloße Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung im Kreditvertrag gemäß § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG idF BGBl I 2000/33 anzugeben, zieht keine Nichtigkeit, auch nicht in Form einer (Teil‑)Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB nach sich, sondern irrtums‑ und schadenersatzrechtliche Konsequenzen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Frage, ob mit der Angabe einer Gesamtbelastung im Kreditvertrag die Zahlungspflicht des Verbrauchers bei einem Fremdwährungskredit begrenzt wird.OGH 4 Ob 71/22b, 22.04.2022
- Die einschlägigen Bestimmungen über Verbrauchern gewährte (Fremdwährungs-) Kredite des VKrG waren auf den Sachverhalt noch nicht anwendbar (§ 29 VKrG).OGH 1 Ob 163/15z, 24.11.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130539 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 8 Ob 81/22b, 21.11.2022, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 71/22b, 22.04.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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