Ist jede Absprache zwischen Firmen schon verboten?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Händler, Lieferanten

Nein. Eine Vereinbarung oder Absprache ist kartellrechtlich nur dann verboten, wenn sie den Wettbewerb spürbar beschränkt. Ganz geringfügige Auswirkungen genügen dafür nicht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 24.07.2019 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

§ 1 KartG und Art 101 AEUV liegt das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal zugrunde, dass eine Wettbewerbsbeschränkung spürbar sein muss.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129518 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 6 Ob 119/19x, 24.07.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

KartG §1; AEUV Art101

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Verbot der Berufung auf unzulässige Klauseln

Darf sich ein Unternehmen auf eine verbotene Klausel berufen?

Nein. Wurde einem Unternehmer verboten, bestimmte Klauseln zu verwenden, darf er sich auch im einzelnen Vertrag nicht mehr darauf stützen, soweit sie unzulässig vereinbart wurden. Eine verbotene Klausel wird auch nicht auf ein gerade noch erlaubtes Maß zurechtgestutzt, sondern fällt weg.

günstig für Konsument Praxis der Anwendung einer Klausel

Hilft es, wenn eine verbotene Klausel nie angewendet wird?

In einem Verfahren über Allgemeine Geschäftsbedingungen kommt es allein auf den Inhalt der Klausel an. Der Einwand, sie werde in der Praxis anders gehandhabt, ist unerheblich.

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So hat das Gericht es formuliert (2014)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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