Hilft es, wenn eine verbotene Klausel nie angewendet wird?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Banken, Verbraucherschutzverbände

In einem Verfahren über Allgemeine Geschäftsbedingungen kommt es allein auf den Inhalt der Klausel an. Der Einwand, sie werde in der Praxis anders gehandhabt, ist unerheblich.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kundenbindungsprogramm eines Versicherers.OGH 7 Ob 115/25z, 19.11.2025
Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel (Klausel 4) in einem Kreditkartenvertrag, die dem Inhaber einer Kreditkarte im Falle des Verlustes der Karte eine Meldepflicht auferlegt.OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025
Hier: Zum Einwand, eine bestimmte Rubrik innerhalb eines Vertragsformblattes sei nicht ausgefüllt.OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024
Hier: Zur Behauptung, die Klausel werde seit Jahrzehnten "wohlverstanden".OGH 7 Ob 92/23i, 27.09.2023
Hier: Eine Aufklärung, die über Broschüren, über die Homepage oder in Gesprächen mit den Kunden vorgenommen wird, ist eine solche Handhabung in der Praxis und ist daher bei der Prüfung der AGB im Verbandsprozess nicht zu berücksichtigenOGH 9 Ob 94/22x, 27.04.2023

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen.OGH 3 Ob 57/14z, 25.06.2014
Auf die tatsächliche Geschäftsabwicklung kommt es daher nicht an, wenn nach dem Konzept der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine andere Vertragsgestaltung möglich ist.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121943 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 28.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 67/25h, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 115/25z, 19.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 4/23a, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 23/24s, 10.09.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 102/23p, 25.06.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich mich auf überraschende Klauseln im Kleingedruckten berufen?

Gegen Vertragsbestimmungen, die für diese Art von Geschäft typisch sind, können Sie sich nicht mit dem Argument wehren, Sie seien davon überrascht worden. Das gilt auch dann, wenn Sie im Geschäftsleben unerfahren sind.

günstig für Unternehmer Verbandsklage gegen empfohlene Klauseln

Reicht ein Verbot der Verwendung auch gegen das Empfehlen?

Nein. Wer sich dagegen wendet, dass gesetzwidrige Vertragsklauseln empfohlen werden, muss das auch im Klagebegehren ausdrücken. Ein Begehren, das nur die Unterlassung der Verwendung verlangt, genügt dafür nicht.