Sind pauschale Mahnkosten von zwanzig bis sechzig Euro zulässig?

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Eine Klausel, die pauschal zwischen zwanzig und sechzig Euro an Betreibungskosten verrechnet, ohne auf die Höhe der offenen Forderung Rücksicht zu nehmen, ist unzulässig. Solche Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Eine Klausel widerspricht § 1333 Abs 2 ABGB, wenn pauschal ein Betrag von immerhin mindestens 20 EUR bis zu 60 EUR in Rechnung gestellt werden soll, ohne dass auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht genommen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren. Mahnspesen in einem Kreditvertrag.OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026
Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die die Weiterverrechnung der "tatsächlichen" Fremdkosten für Eintreibungsmaßnahmen vorsah.OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025
Hier: Verbandsverfahren zu Kosten pro zweckentsprechender Mahnung bei verschuldetem Zahlungsverzug.OGH 7 Ob 169/24i, 19.02.2025
Hier: Verbandsprozess. Die Klausel ist als gröblich benachteiligend anzusehen, weil sie – bei kundenfeindlichster Auslegung und entgegen § 7 Abs 2 PRG – keine Einschränkung auf angemessene bzw tatsächliche Kosten vorsieht.OGH 9 Ob 18/23x, 27.09.2023
Hier: „Notwendige und zweckentsprechende“ Betreibungskosten ohne Rücksicht auf ein Verhältnis zur betriebenen Hauptforderung.OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Nach der hier vorliegenden Klausel ist der Verbraucher auch dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen den Kunden an der Nichtausführung der Abbuchung kein Verschulden trifft. Die Klausel ist daher auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129621 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 11.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 169/24i, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 181/24g, 23.01.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 18/23x, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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