Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Mieter, Vermieter, Kreditnehmer

Ein pauschaler Betrag für eine Leistung ist nicht von vornherein unzulässig. Er darf aber die tatsächlich anfallenden Kosten nicht grob überschreiten.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Eine Pauschalierung von Entgelten ist nicht von vornherein unzulässig, so lange damit die konkreten Kosten nicht grob überschritten werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verbandsverfahren zu einer Klausel, nach der der Mieter die mit der Errichtung des Mietvertrags verbundene Bearbeitungsgebühr trägt. Die Klausel verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB, weil die Beklagte nicht darlegt, welche konkreten Kosten dem Zusatzentgelt gegenüberstehen.OGH 6 Ob 67/25h, 18.03.2026
Hier: Diverse Zusatzentgelte (ua für die nachträgliche Offenlegung sowie die Verwertung der Gehaltsverpfändung, die Aktübergabe an den Rechtsanwalt, die Mahnklage)OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025
Hier: Klauseln in einem Kreditvertrag - VerbandsverfahrenOGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025
Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Verpflichtung zur Leistung eines Zusatzentgelts, das als Spesenersatz bezeichnet wird oder auf andere Weise erkennen lässt, dass es der Abgeltung eines konkreten Aufwands des Unternehmens dient, ist gröblich benachteiligend im Sinne von § 879 Abs 3 ABGB, wenn das Entgelt den tatsächlichen Aufwand grob überschreitet.OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025
Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen.OGH 7 Ob 169/24i, 19.02.2025

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hier: Kontoführungsentgelt bei einem BausparvertragOGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023
Hier: Klausel in Pauschalreisevertrag, die Abgeltung bei Buchung für stärkste Reisezeit ("Peak Week-Zuschlag") und für Müllentsorgung ("Green-Beitrag") vorsieht.OGH 9 Ob 18/23x, 27.09.2023
Hier: Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine Verwaltungspauschale, Chipgebühr und halbjährliche Servicepauschale neben dem monatlichen Mitgliedsbeitrag vorsieht, als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB qualifiziert.OGH 9 Ob 88/22i, 24.01.2023
Die pauschale Verrechnung von Entgelten ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten ist unzulässig.OGH 9 Ob 88/22i, 24.01.2023
Hier: Beurteilung einer Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine einer Chipgebühr ähnliche Zutrittsgebühr vorsieht, als nichtig.OGH 10 Ob 53/22z, 22.11.2022
Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit.OGH 4 Ob 143/17h, 24.08.2017
Die Festsetzung eines Minimums an zu leistendem Schadenersatz ganz unabhängig davon, ob überhaupt ein Aufwand anfällt ist gröblich benachteiligend.OGH 4 Ob 110/17f, 24.08.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123253 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 23.

OGH 8 Ob 141/25f, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 67/25h, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 202/25g, 26.02.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 19/25x, 19.02.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 111/25a, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 168/25g, 18.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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