Nützt mir der Einwand, die Rechnung sei noch nicht fällig?

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Wenden Sie ein, die Forderung sei mangels ordentlicher Abrechnung noch nicht fällig, so hilft dieser Einwand nicht mehr, wenn der Abrechnungspflichtige die Mängel der Abrechnung im laufenden Verfahren behebt. Das Gericht kann dann trotzdem zur Zahlung verurteilen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 23.10.2024 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Der Einwand der mangelnden Fälligkeit ist unbeachtlich, wenn der Rechnungslegungspflichtige die Mängel der Abrechnung im Zuge des Rechtsstreits über seine Entgeltansprüche behebt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eine hinlängliche Erläuterung und Klärung aller offenen Probleme der Abrechnung erfolgt, so ist von der Fälligkeit der abgerechneten Leistung auszugehen.OGH 9 Ob 79/14d, 27.11.2014
Dies gilt bei fehlerhafter Abrechnung oder bei entsprechenden Behauptungen zu objektiv verständlichen Abrechnungsschwierigkeiten.OGH 8 Ob 114/11i, 22.11.2011
Und sei es mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens.OGH 8 Ob 149/02y, 29.08.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021928 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 14.

OGH 9 Ob 77/23y, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 140/19z, 14.04.2020, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 17/16x, 21.03.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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