Gilt mein Streit um Geldanlagen als privat oder geschäftlich?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Anleger, Versicherungsnehmer, Vermieter, Konsumenten

Wenn Sie eigenes Vermögen veranlagen, zählt das grundsätzlich zu Ihrem privaten Bereich. Erst wenn Sie dabei unternehmerisch tätig werden oder in größerem Umfang und planmäßig auf Gewinn spekulieren, wird daraus eine Erwerbstätigkeit. Wie hoch das veranlagte Vermögen ist, gibt für sich allein nicht den Ausschlag.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 22.04.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Streitigkeiten aus privater Vermögensveranlagung sind grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen. Die Grenze zur betrieblichen Tätigkeit oder sonstigen Erwerbstätigkeit wird dann überschritten, wenn dabei unternehmerischer Einsatz entfaltet wird oder in größerem Umfang und mit Wiederholungsabsicht Spekulationsgeschäfte getätigt werden. Die Höhe des veranlagten Vermögens allein spielt dabei nicht die ausschlaggebende Rolle.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vermietung eines HausesOGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025
Bei privater Vermögensverwaltung kann danach eine selbständige Tätigkeit erst angenommen werden, wenn sie zur Verschaffung einer ständigen Einnahmequelle berufsmäßig betrieben wird, das heißt, einen planmäßigen Geschäftsbetrieb wie die Unterhaltung eines Büros oder einer eigenen Organisation zur Durchführung der Geschäfte erfordert.OGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025
Auch die steuerrechtliche Einordnung ist nicht relevant.OGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025
Hier: Von einem Treuhänder gehaltene Kommanditbeteiligung als einmalige Veranlagung.OGH 7 Ob 210/14d, 12.03.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130145 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 7 Ob 218/24w, 22.04.2025, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Rechtsschutz bei Liegenschaftstreuhand

Deckt meine Rechtsschutzversicherung den Streit um eine Liegenschaftstreuhand?

Nicht über den Baustein für bewegliche Sachen. Geht es um eine Treuhandschaft, mit der jemand für Sie eine Liegenschaft erwerben soll, betrifft der Streit keinen Vertrag über eine bewegliche Sache. Der dafür vorgesehene Vertrags-Rechtsschutz greift daher nicht.

günstig für Versicherer Betriebsunterbrechungsversicherung deckt den Betrieb

Zahlt die Betriebsunterbrechungsversicherung meinen persönlichen Verdienstausfall?

Nein. Versichert ist der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers. Die Entschädigung kann sich daher nur auf den Einnahmenausfall des Betriebs beziehen, nicht auf jenen Verlust, den eine Person insgesamt durch ihre Arbeitsunfähigkeit erleidet.