Darf mein Rechtsschutzversicherer die Prämie automatisch anheben?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Konsument, Versicherer

Nein. Die in den Rechtsschutzbedingungen vorgesehene zwingende Wertanpassung, die zusätzlich mit einer Sanktion verbunden ist, ist unwirksam. Sie ist ungewöhnlich und benachteiligt Sie gröblich.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 25.11.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Die in Art 14 ARB 2012 vorgesehene zwingende und unter Sanktion gestellte Wertanpassung ist unwirksam. Sie verstößt gegen die §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 14.4 ARB 2011.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Hier: ARB 2005, 2015OGH 7 Ob 242/18s, 27.02.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130148 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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In der Rechtsschutzversicherung können Sie die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich für Sie so konkret abzeichnet, dass Ihre Interessen vertreten werden müssen, dass Sie mit Rechtskosten rechnen müssen. Vom allgemeinen Anspruch auf Versicherungsschutz sind die einzelnen Ansprüche auf Übernahme konkreter Kosten zu unterscheiden. Ist der allgemeine Versicherungsschutz verjährt, darf der Versicherer auch die Übernahme später entstehender Kosten verweigern.

günstig für Versicherer Ausschlussfrist in der Unfallversicherung

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Ja. Die in den Bedingungen festgelegte Ausschlussfrist bleibt kurz und wird nicht auf die längere gesetzliche Verjährungsfrist verlängert. Ob eine solche Frist gilt, wird stattdessen daran gemessen, ob die Klausel inhaltlich angemessen, wirksam einbezogen und klar verständlich ist.