Darf meine Lebensversicherung die Prämie ab dem sechsten Jahr vervielfachen?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Konsumenten, Versicherer

Nein. Wird in einem Lebensversicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre eine geringe Prämie vereinbart und diese danach massiv angehoben, ist das gesetzwidrig. Diese Gestaltung umgeht die Regeln über den Rückkaufswert und vermindert ihn willkürlich; die Vereinbarung ist nichtig.

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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 09.11.2016 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

In einem Lebensversicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie zu vereinbaren und sie ab dem sechsten Jahr massiv anzuheben, erweist sich als gesetzwidrig, weil diese Vertragsgestaltung den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG umgeht und den Rückkaufswert willkürlich unangemessen vermindert. Es liegt Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB vor.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131089 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 7 Ob 162/16y, 09.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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So hat das Gericht es formuliert (2016)

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