Verliere ich die vereinbarte Wertsicherung, wenn ich sie nie einfordere?

günstig für Vermieter betrifft Vermieter, Mieter, Vertragsparteien

Nicht so leicht. Dass Sie auf eine vereinbarte Wertanpassung verzichten, wird nur angenommen, wenn das nach Überlegung aller Umstände zweifelsfrei feststeht. An einen solchen stillschweigenden Verzicht sind strenge Anforderungen zu stellen; es müssen klare Anzeichen für den Verzichtswillen vorliegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ein schlüssiger Verzicht auf eine vereinbarte Aufwertung ist nur anzunehmen, wenn er bei Überlegung aller Umstände (§ 863 ABGB) unzweifelhaft erscheint; an die Annahme eines solchen Verzichtes sind strengere Anforderungen zu stellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es müssten klare Indizien für den Verzichtswillen des Berechtigten vorliegen.OGH 2 Ob 63/08s, 13.11.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014188 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 5 Ob 36/20k, 29.06.2020, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 214/16y, 25.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts

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