Kann ich eine fehlende Urkunde noch im Rechtsmittel nachreichen?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller im Grundbuchsverfahren, Liegenschaftseigentümer

Ja. Im Grundbuchsverfahren darf eine erst im Rekurs vorgelegte Bewilligungsurkunde noch berücksichtigt werden, und zwar auch in dritter Instanz. Ob das Erstgericht Ihnen einen Verbesserungsauftrag erteilen hätte müssen, kann dabei überprüft werden.

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Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 28.08.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Die Beurteilung des Rekursgerichts, das Erstgericht sei nicht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens verpflichtet gewesen, stellt keine in dritter Instanz unbekämpfbare Verneinung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels dar. Die erst im Rekurs vorgelegte fehlende Bewilligungsurkunde kann im Sinn des § 82a Abs 5 GBG noch in dritter Instanz berücksichtigt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im erstinstanzlichen Grundbuchsverfahren unterbliebener Verbesserungsauftrag nach § 82a GBG.OGH 5 Ob 111/18m, 28.08.2018
Eine Abkehr von der ständigen Judikatur zur Unanfechtbarkeit der Verneinung eines Verfahrensmangels erster Instanz durch das Rekursgericht auch im Grundbuchsverfahren ist der Entscheidung 5 Ob 82/15t, die einen speziellen Sachverhalt betraf, nicht zu entnehmen.OGH 5 Ob 111/18m, 28.08.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130187 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 111/18m, 28.08.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 82a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.

günstig für Antragsgegner Rechtskraft abweisender Grundbuchsbeschlüsse

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.