Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

günstig für Antragsgegner betrifft Liegenschaftseigentümer, Käufer, Gläubiger, Antragsteller

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Abweisende Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einer materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft. Auch die materielle Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Grundbuchsverfahren unterliegt subjektiven Grenzen und erfasst nur die Beteiligten des Grundbuchsverfahren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es ist anerkannt, dass Entscheidungen im Grundbuchsverfahren in (formelle) Rechtskraft erwachsen, wenn sie nicht weiter angefochten werden können, sei es, dass die letzte Instanz entschieden hat, sei es, dass ein weiteres Rechtsmittel wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist oder aus anderen Gründen (Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittelzurücknahme) nicht mehr in Betracht kommt; entscheidend ist die Zustellung an alle nach dem Grundbuchsstand zur Zeit der erstinstanzlichen Entscheidung Berechtigten.OGH 5 Ob 35/10y, 31.08.2010
Auch Grundbuchsbeschlüsse erwachsen nämlich in formeller und materieller Rechtskraft. Werden sie nur teilweise angefochten, ist ihre Teilrechtskraft zu beachten.OGH 5 Ob 187/01p, 27.09.2001
Die materielle Rechtskraftwirkung von Abweisungsbeschlüssen im Grundbuchsverfahren ist nicht auf rechtskräftig abgewiesene Einverleibungsgesuche beschränkt. Auch bei rechtskräftiger Abweisung eines Gesuchs um Anmerkung nach § 20 lit b GBG, hier Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG, kommt nur bei geänderter Sachlage eine neuerliche Entscheidung in Betracht. Ein bei gleicher Sachlage neuerlich eingebrachter Antrag, dem nur eine zusätzliche Rechtsausführung angefügt wurde, ist daher zurückzuweisen.OGH 5 Ob 43/01m, 27.02.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041483 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 13.

OGH 5 Ob 140/24k, 03.06.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 31/24f, 03.07.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 103/23t, 13.07.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 77/21s, 15.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 78/21p, 12.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 76/21v, 05.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 174/19b, 20.02.2020, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 11/19g, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 48/18x, 15.05.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 6/16t, 23.02.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Mehrere Abweisungsgründe im Grundbuch

Zählt ein einzelner Abweisungsgrund für den Weg zum Höchstgericht?

Ja. Weist das Grundbuchsgericht Ihren Antrag ab, muss es alle Gründe anführen, die der Bewilligung entgegenstehen. Wirft einer davon eine grundsätzliche Rechtsfrage auf, können Sie damit zum Obersten Gerichtshof, auch wenn der Antrag wegen der übrigen Gründe ohnehin abzuweisen wäre.

günstig für Antragsteller Neuer Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgewiesenen Grundbuchsantrag noch einmal einbringen?

Nur wenn sich die Sachlage geändert hat. Bei unveränderter Lage wird ein neuerlicher Antrag zurückgewiesen, auch wenn Sie ihn zusätzlich rechtlich begründen. Zur Sachlage gehören auch Art und Umfang der vorgelegten Urkunden; ein neuer Vertrag ist eine Änderung.