Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

günstig für Käufer betrifft Autokäufer, Hersteller, Konsumenten

Hat der Hersteller arglistig einen Irrtum über eine unzulässige Abschalteinrichtung herbeigeführt, bleibt er dafür verantwortlich. Daran ändert es nichts, dass der Versuch, den Schaden zu beseitigen, ohne sein Verschulden fehlgeschlagen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 28.03.2025 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Hat die Dritte (hier KFZ-Hersteller) hinsichtlich des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach VO 715/2007/EG einen Irrtum arglistig herbeigeführt, entfällt die Haftung nicht dadurch, dass der Versuch der Schadensbeseitigung unverschuldet fehlgeschlagen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch beim Gebrauchtwagenkauf.OGH 2 Ob 139/23i, 23.01.2024
Dies gilt auch, wenn der Schadenersatzanspruch nicht auf Arglist gestützt wird.OGH 6 Ob 197/23y, 20.12.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134560 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 18.

OGH 8 Ob 17/24v, 28.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 66/24w, 25.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 102/24t, 25.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 29/24d, 27.08.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 58/23d, 23.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 118/23s, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 ob 40/24v, 22.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 13/24w, 14.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 151/23a, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 18/24y, 18.03.2024, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 874
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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