Gilt der Text auch, wenn ich ihn nicht verstanden habe?

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Ja. Mit Ihrer Unterschrift machen Sie den Text zum Inhalt Ihrer Erklärung, auch wenn Sie ihn nicht gekannt oder nicht verstanden haben oder gar nicht lesen können. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Urkunde keine Bestimmungen enthält, die dort gar nicht hineingehören. Eine Anfechtung wegen Irrtums bleibt möglich.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 10.04.2018 (63 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies kann jedoch Schadenersatzpflichten einer Partei nicht verhindern, die unrichtige Angaben über den Inhalt der unterfertigten Unterlagen macht, auf die ihr Vertragspartner vertraut.OGH 1 Ob 112/17b, 29.11.2017
Auch bei „ungelesenem" Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden.OGH 10 Ob 26/08h, 23.09.2008
Hier: Gewährleistungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Wer eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er ihm unbekannt ist.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Hier: Sprachenproblem.OGH 6 Ob 223/05w, 01.12.2005

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Der Unterzeichnende kann allenfalls die Erklärung wegen Irrtums anfechten.OGH 8 Ob 43/04p, 16.07.2004
Ausführlich zu Einbeziehung von AGB - Sprachenproblem; ausdrücklich abweichend von 5 Ob 289/66.OGH 1 Ob 30/03z, 16.04.2004
Der Inhalt einer Urkunde wird durch deren Unterfertigung nur dann zum Inhalt der Willenserklärung des Unterfertigenden, wenn der andere Teil aus den Umständen nicht etwas anderes entnehmen musste.OGH 5 Ob 277/01y, 29.01.2002
Wenn er nicht vom Vertragspartner in zurechenbarer Weise vom Lesen abgehalten worden ist.OGH 1 Ob 604/94, 23.11.1994
Hatte der Unterschreibende eine klare Vorstellung über den Inhalt der Urkunde, liegt ein anfechtbarer Erklärungsirrtum vor. Wenn nicht, liegt ein bewusstes Inkaufnehmen des Inhaltes vor, bei der eine Irrtumsanfechtung aber nur dann ausscheidet, wenn die Urkunde Bestimmungen und Klauseln enthält, die in Schriftstücken von der Art des Unterzeichneten übliche sind und sachlich hineingehören.OGH 8 Ob 29/94, 27.10.1994
Hier: Schriftlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG.OGH 9 Ob 1767/91, 11.09.1991
Zumindest dann, wenn der Inhalt der Urkunde nicht als ungewöhnlich anzusehen ist.OGH 5 Ob 542/90, 13.03.1990
Hier: BürgschaftsvertragOGH 8 Ob 43/88, 27.10.1989
Dies jedenfalls dann, wenn es sich nicht um Bestimmungen handelt, die in eine derartige Urkunde gar nicht hineingehören.OGH 1 Ob 706/76, 06.10.1976
Verhinderung auch, wenn dem Vertragspartner keine Gelegenheit gegeben wurde, die Urkunde vor Unterfertigung durchzulesen.OGH 6 Ob 549/76, 25.03.1976
VerkaufsbedingungenOGH 3 Ob 268/75, 19.03.1976
Auch wenn er den Text nicht verstanden hat oder wenn er gar nicht lesen kann.OGH 5 Ob 139/72, 12.09.1972
Fremdsprachige UrkundeOGH 5 Ob 289/66, 13.10.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014893 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 63.

OGH 5 Ob 239/17h, 10.04.2018, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 112/17b, 29.11.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 18/17p, 24.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann mein Vertragspartner die unwirksame Klausel wegen Irrtums anfechten?

Nein. Berufen Sie sich als Benachteiligter darauf, dass eine Klausel wegen grober Benachteiligung nichtig ist, kann diese Klausel nicht mehr wegen Irrtums angefochten werden. Die Nichtigkeit bleibt also bestehen.

günstig für Konsument Kontrolle vorformulierter Vertragserklärungen

Gilt der Schutz vor unfairen Klauseln auch bei vorgefertigten Texten?

Ja. Der Schutz vor gröblich benachteiligenden Bestimmungen greift auch dann, wenn Sie sich einer vorformulierten Erklärung des anderen oder eines Dritten unterwerfen. Anders ist es, wenn die Bestimmung im Einzelnen ausgehandelt wurde.