Zählt die ersparte Miete auch, wenn die Wohnung beiden gehört?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Eltern, Kinder, Unterhaltspflichtige

Die ersparte Miete wird auch dann auf den Unterhalt angerechnet, wenn der Unterhaltspflichtige nur Miteigentümer der Wohnung ist. Dass der betreuende Elternteil den Kredit zurückzahlt und die Betriebskosten trägt, schließt die Anrechnung nicht grundsätzlich aus. Wie hoch angerechnet wird, hängt vom Einzelfall ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann als Naturalunterhalt anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist. Der Umstand, dass der betreuende Elternteil Kreditrückzahlungen leistet und die Betriebskosten der Wohnung trägt, steht der Anrechnung nicht grundsätzlich entgegen. Das Ausmaß der Anrechnung ist eine Frage des Einzelfalls.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Wohnversorgung ist bei der Bemessung des Geldunterhalts nicht schon deshalb in geringerem Ausmaß zu berücksichtigen, weil der Unterhaltspflichtige nicht zusätzlich auch noch alle Wohnungsbenützungskosten trägt.OGH 8 Ob 164/22h, 25.01.2023
Auch im Fall des grundlosen Verlassens ist der halbe Mietwert anzurechnen, wenn der Unterhaltsberechtigte mit keinen Kosten belastet ist.OGH 8 Ob 164/22h, 25.01.2023
Dabei ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu berücksichtigen, sofern er mit Kosten der Wohnversorgung nicht belastet ist.OGH 2 Ob 211/18w, 24.06.2019
Die in vereinzelten Entscheidungen vertretene Auffassung, aus dem bloßen Miteigentum lasse sich noch kein Anspruch auf Anrechnung eines fiktiven Mietzinses als Naturalunterhalt ableiten, ist damit überholt (gegenteilig zu T3, T4).OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016
Die maßgebliche (gänzliche oder teilweise) Wohnkostenersparnis durch Zurverfügungstellen der Wohnung ist daher nicht nur dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige Kreditrückzahlungen für den Erwerb der Wohnung leistet, sondern auch dann, wenn er bloß das Eigentum bereitstellt.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil lediglich sein bloßes Eigentum dem Unterhaltsberechtigten zur Wohnversorgung zur Verfügung stellt, „leistet“ er aus eigenem Vermögen, indem er auf sonst erwirtschaftbare Mieterträgnisse verzichtet.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016
Der Grund für die Anrechnung der Wohnversorgung als Naturalunterhalt liegt im Wesentlichen in der teilweise beim Unterhaltsberechtigten eintretenden Bedarfsdeckung.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016
Diese Grundsätze gelten sowohl im Kindes- als auch im Ehegattenunterhaltsrecht.OGH 9 Ob 45/16g, 29.09.2016
Dagegen kann nicht ins Treffen geführt werden, dass der (für den Hausbau aufgenommene) Kredit „endfällig“ ist und bis dorthin keine Kreditrückzahlungen zu leisten sind. Mit einer solchen Finanzierungsform werden bestimmte ‑ im Allgemeinen im „Mietwert“ zum Ausdruck kommende ‑ Kosten der Wohnraumbeschaffung nur zeitlich verschoben. In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass derjenige Miteigentümer, der schließlich den endfälligen Kredit zu tilgen hat, den Wohnraum wirtschaftlich gesehen zur Verfügung stellt, oder auch (sogar im Regelfall) beide. Sind im Einzelfall die beiden Hälfteeigentümer gleichmäßig belastet, weil sie für den (endfälligen) Kredit entweder solidarisch oder aber zu gleichen Teilen haften, ist die „reine“ Wohnversorgung des Kindes beiden je zur Hälfte zuzurechnen.OGH 1 Ob 203/14f, 27.11.2014
Eine Anrechnung auf die Leistung des Unterhaltspflichtigen, der über die Wohnung verfügungsberechtigt ist, als Naturalunterhalt hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn die Bedarfsdeckung ausnahmsweise wirtschaftlich zur Gänze dem betreuenden Elternteil zuzurechnen ist, etwa weil dieser sämtliche Kreditraten trägt oder bei der nachehelichen Vermögensaufteilung eine Gegenleistung für die Überlassung der Wohnungsnutzung erbracht hat.OGH 1 Ob 143/12d, 15.11.2012
Das bloße Bereitstellen des Eigentums durch den Unterhaltsschuldner reicht zur Anrechnung eines fiktiven Mietzinses als Naturalunterhalt auf den geschuldeten Geldunterhalt nicht aus.OGH 2 Ob 224/08t, 16.07.2009
Aus dem bloßen Miteigentum allein lässt sich noch kein Anspruch auf Anrechnung eines fiktiven Mietzinses als Naturalunterhalt auf den den Kindern geschuldeten Geldunterhalt ableiten.OGH 2 Ob 39/08m, 24.09.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121283 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 16.

OGH 8 Ob 12/25k, 27.02.2025
OGH 3 Ob 238/24g, 26.02.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 10 Ob 15/24i, 19.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 213/22b, 15.03.2023, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 164/22h, 25.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 57/21d, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 211/18w, 24.06.2019, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 130/16y, 30.08.2016, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 85/16b, 24.05.2016

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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