Können wir als Paar gemeinsam eine Rangordnung anmerken lassen?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Ehepaare, Wohnungseigentümer, Kreditgeber

Ja. Dass das Gesetz von einer bestimmten Person spricht, beschränkt die Anmerkung der Rangordnung nicht auf eine einzige Person. Gemeint ist nur, dass der Berechtigte namentlich angeführt und damit einem bestimmten Rang zugeordnet wird. Die Rangordnung steht daher auch zur Verfügung, wenn der Rang für Eigentümerpartner gesichert werden soll.

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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 25.08.2016 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Die Verwendung des Singulars in Bezug auf die Namensrangordnung nach § 57a GBG ist nicht als Einschränkung auf eine einzelne Person zu verstehen, sondern als Betonung der Individualisierung durch namentliche Anführung des Berechtigten an einem bestimmten bücherlichen Rang; die Namensrangordnung steht daher auch zur Verfügung, wenn der bücherliche Rang von Eigentümerpartnern (§ 13 WEG) gesichert werden soll.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130919 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 139/16a, 25.08.2016

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 57a · Anmerkung der Rangordnung zugunsten einer bestimmten Person

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günstig für Verkäufer Wirkung der Vormerkung im Grundbuch

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Nicht vollständig. Die Vormerkung Ihres Eigentums hindert die Verkäuferin nicht daran, weiter über die Liegenschaft zu verfügen; auch eine bloße Plombe zur Rangwahrung tut das nicht. Alle diese Eintragungen stehen aber – ebenso wie Ihre eigene – unter der Bedingung, dass die Vormerkung später gerechtfertigt oder gelöscht wird.

günstig für Verkäufer Eigentum erst mit Eintragung im Grundbuch

Gehört mir das Haus schon mit dem unterschriebenen Kaufvertrag?

Nein. Solange Sie nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, bleibt der Verkäufer Eigentümer der Liegenschaft. Sein Recht ist durch die Verpflichtungen aus dem Vertrag zwar beschränkt, er gilt aber weiterhin als Eigentümer, auch wenn Ihnen die Liegenschaft bereits übergeben wurde.

Können wir als Paar gemeinsam eine Rangordnung anmerken lassen?

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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