OGH 5 Ob 139/16a

Nein. Anteile, die verschieden belastet sind, dürfen nicht zu einem Anteil verbunden werden, auf dem Wohnungseigentum begründet werden soll. Die verbundenen Anteile müssen immer dasselbe rechtliche Schicksal haben. Das gilt auch dann, wenn ein Anteil frei ist und der andere durch eine Beschränkung des Eigentums gebunden ist.

Nein. Vom Beschluss, mit dem eine Rangordnung bewilligt wird, darf nur eine einzige Ausfertigung erteilt werden. Deshalb kann das Rechtsmittelgericht dem Antrag nicht selbst stattgeben. Es hebt den angefochtenen Beschluss auf und trägt dem Erstgericht auf, dem Antrag stattzugeben.

Wird im Grundbuch angemerkt, dass Ihnen Wohnungseigentum zugesagt wurde, sind Sie damit geschützt. Ihr Wohnungseigentum kann später im Rang dieser Anmerkung eingetragen werden, auch wenn die Liegenschaft inzwischen belastet wurde; spätere Eintragungen sind auf rechtzeitigen Antrag zu löschen. Niemand kann sich darauf berufen, von der Zusage nichts gewusst zu haben.

Die Anmerkung der Rangordnung kann vor Ablauf nur gelöscht werden, wenn der Antrag oder die Zustimmung von beiden stammt: vom Eigentümer und von der namentlich berechtigten Person. Beide Unterschriften müssen notariell oder gerichtlich beglaubigt sein.

Ja. Dass das Gesetz von einer bestimmten Person spricht, beschränkt die Anmerkung der Rangordnung nicht auf eine einzige Person. Gemeint ist nur, dass der Berechtigte namentlich angeführt und damit einem bestimmten Rang zugeordnet wird. Die Rangordnung steht daher auch zur Verfügung, wenn der Rang für Eigentümerpartner gesichert werden soll.