Wird durch bloßes Verpacken ein neues Produkt hergestellt?

günstig für Geschädigter betrifft Hersteller, Verpackungsbetriebe, Konsumenten, Geschädigte

Ein Endprodukt ist die Form, in der eine Ware für den Verkauf bestimmt ist und in der Sie sie verwenden können. Dient eine Verpackung nur dem Transport und dem Schutz der fertigen Ware, entsteht dadurch kein neues Endprodukt. Auch aus mehreren Verpackungsmaterialien zusammen entsteht kein eigenes Produkt Transportverpackung.

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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Das Endprodukt ist das Produkt in jener Form, in der es nach der Verkehrsauffassung für den Vertrieb bestimmt ist und in der es der Abnehmer verwenden kann. Dient die Verpackung eines bereits hergestellten, fertigen Produkts, ohne Einfluss auf die Substanz dieses Produkts zu nehmen, lediglich der Vorbereitung des Transports und der Sicherstellung, dass das Produkt selbst dabei nicht beschädigt wird, und somit bloß dem Produktvertrieb, dann entsteht durch das Verpacken kein neues Endprodukt. Durch die Verwendung mehrerer ‑ für sich allein als fertige Produkte anzusehender ‑ Verpackungsmaterialien, entsteht insbesondere kein neues Produkt „Transportverpackung“.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: zu einem Humanarzneimittel ("Hustensaft") iSd § 16 AMG.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Der Hersteller des Endprodukts kann sich daher nicht auf den Haftungsausschluss nach § 8 Z 3 PHG für Hersteller bloß eines Grundstoffs oder Teilprodukts berufen, wenn die von einem Dritten konzipierte Gebrauchsinformation fehlerhaft war.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Die Gebrauchsinformation ist produkthaftungsrechtlich nicht als „Teilprodukt“ zu qualifizieren, sondern als produktbezogene Information.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131130 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

PHG §3; PHG §4; PHG §8 Z3

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