OGH 6 Ob 226/16b

Ja. Die Achtung Ihrer Geheimsphäre ist ein angeborenes Persönlichkeitsrecht; es schützt gegen das Eindringen in Ihren Privatbereich ebenso wie gegen das Verbreiten von Informationen daraus. Sie können deshalb auf Unterlassung klagen, ohne jemandem ein Verschulden nachweisen zu müssen. Ihr Schutz ist aber gegen das Informationsinteresse der Allgemeinheit und die Meinungsfreiheit abzuwägen.

Verletzt eine geschäftsschädigende Behauptung zugleich Ihre Ehre, müssen Sie nur beweisen, dass die Behauptung verbreitet wurde. Der andere muss dann beweisen, dass sie wahr ist oder dass ihm die Verbreitung nicht vorwerfbar war. Liegt keine Ehrverletzung vor, müssen Sie auch beweisen, dass die Behauptung unrichtig war und Ihnen geschadet hat.

Ja, ein Medium darf Ihr Foto grundsätzlich zu einem Bericht veröffentlichen, der im Kern wahr ist, auch wenn er für Sie nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt, denn geschützt ist nur die verdiente Ehre, abgesehen von Angriffen auf die Menschenwürde. Das gilt zumindest für Fotos, die Sie nicht entstellen und nichts aus Ihrem ganz privaten Lebensbereich zeigen; Bilder zu Berichten über Ihr höchstpersönliches Privatleben sind nicht erlaubt. Ältere Entscheidungen, die ein harmloses Porträtfoto schon wegen der Anprangerung verboten haben, sind überholt, ob gewichtige Umstände auf Ihrer Seite etwas anderes ergeben, hängt vom Einzelfall ab.

Die Ehre eines Menschen kann auch nach dem Tod geschützt sein. Nahe Angehörige, etwa die leibliche Tochter des Verstorbenen, dürfen deshalb verlangen, dass ehrverletzende Äußerungen unterlassen werden.

Die Presse hat die Aufgabe, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten und verschiedene Standpunkte wiederzugeben. Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur Beiträge, die freundlich aufgenommen werden, sondern auch solche, die verletzen, schockieren oder verstören. Für Einschränkungen politischer Äußerungen in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse bleibt nur ein sehr enger Spielraum.

Das hängt davon aus, wozu der Bericht dient: Soll er nur die Neugier des Publikums auf das Privatleben einer bekannten Person befriedigen, ist die Pressefreiheit enger zu sehen und der Schutz der Privatsphäre wiegt schwerer. Trägt der Bericht dagegen zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse bei, etwa über das Vermieten von Urlaubsvillen Prominenter oder über Zweitwohnsitze, kann er zulässig sein. Sensationsgier oder Voyeurismus der Leser sind kein öffentliches Interesse, und ein Foto wird immer zusammen mit dem Artikel beurteilt, den es illustriert.

Ein Anspruch Angehöriger auf Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung ist ausgeschlossen, weil beim Verstorbenen kein Gefühlsschaden eingetreten ist. Eine Verletzung des § 78 Abs 1 Ur …