Wann ist ein Vergleich über Schmerzengeld ungültig?
günstig für Versicherung betrifft Geschädigte, Unfallopfer, Versicherungen, Schädiger
Nur wenn ein Abfindungsvergleich auch nicht vorhersehbare Unfallfolgen erfasst, kann er sittenwidrig sein. Wurde Ihnen dieses Risiko angemessen abgegolten, bleibt die Vereinbarung gültig. Andernfalls müssen die eingetretenen Folgen außergewöhnlich sein, und der tatsächliche Schaden muss ein Vielfaches der Abfindung betragen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Nur die Einbeziehung nicht vorhersehbarer Unfallfolgen kann zur Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs über Schmerzengeld führen. Dabei ist die Vorhersehbarkeit nach jenen Kriterien zu prüfen, die auch für die Zulässigkeit einer Nachforderung von Schmerzengeld nach vorangegangener Globalbemessung maßgeblich sind. Wird dem Geschädigten das Risiko des Eintritts unvorhersehbarer Unfallfolgen angemessen abgefunden, ist die Vereinbarung nicht sittenwidrig. Ist dies nicht der Fall, müssen die eingetretenen Unfallfolgen von außergewöhnlichem Umfang sein. Von einem „ganz krassen und dem Geschädigten völlig unzumutbaren Missverhältnis“ ist nur auszugehen, wenn der tatsächliche Schaden ein Vielfaches von der Abfindungssumme beträgt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131312 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 190/24s, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 245/23b, 20.02.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Schadenersatz · Sittenwidrige Abfindungsklausel
Schadenersatz · Abfindungsvergleich und spätere Unfallfolgen
Schadenersatz · Zusätzliches Schmerzengeld nach einem Vergleich
Gesellschaftsrecht · Abfindung ausscheidender Gesellschafter
Schadenersatz · Nachforderung von Schmerzengeld nach Vergleich