Gegen welche Verstöße kann ein Verband überhaupt vorgehen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Verbraucherschutzverbände

Ein Verband kann gegen alle gesetzlichen Vorgaben vorgehen, die dem Schutz der Verbraucher in den ausdrücklich aufgezählten Bereichen dienen. Das können auch Regeln des allgemeinen bürgerlichen Rechts sein. Es muss sich aber immer um ein bestimmtes gesetzliches Gebot oder Verbot handeln.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

§ 28a KSchG erfasst alle weitergehenden gesetzlichen Maßnahmen, die dem Schutz der Verbraucher in den einzelnen in dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Schutzbereichen dienen. Es kommen daher auch gesetzliche Gebote oder Verbote nach dem ABGB in Frage. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich um bestimmte gesetzliche Verbote oder Gebote handeln muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren zum Zahlungsdienstegesetz 2018OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025
hier: Schon die systematische Ankündigung eines künftigen Verhaltens, das keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage hat, ist ausreichenOGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023
Es genügt jedoch, wenn der Unternehmer den Verbrauchern durch Vorschiebung nicht tauglicher Rechtsgründe zu einem bestimmten Verhalten veranlasst.OGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023
Die aus verschiedenen Bestimmungen des ABGB abgeleitete „Pflicht zur Vertragstreue“ ist kein ausreichend bestimmtes gesetzliches Gebot iSd § 28a Abs 1 KSchG.OGH 10 Ob 13/17k, 21.03.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131383 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 5.

OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 184/24y, 18.03.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28a

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