Wann kann ein Verband gegen das Verhalten einer Firma vorgehen?

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Ein Verband kann gegen ein Verhalten nur dann vorgehen, wenn dieses für eine Vielzahl von Verträgen oder Rechtsverhältnissen Bedeutung hat. Das ist vor allem bei gesetzwidrigem Verhalten im Massengeschäft der Fall.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Die beanstandete Verhaltensweise muss für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen von Bedeutung sein, was vor allem bei gesetzwidrigen Verhaltensweisen im Massengeschäft der Fall ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verbandsverfahren zum Zahlungsdienstegesetz 2018.OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025
Hier: Prüfung einer Geschäftspraktik einer (online)Vermittlerin von Flügen, Städtereisen, Pauschalreisen, Bahnreisen, Übernachtungen in Hotels und MietwagenOGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024
Hier: Geschäftspraktik verneint bei Zusendung eines Vorschlags zur Ausübung des Rentenwahlrechts zum Ende der Vertragslaufzeit durch Versicherungsunternehmen.OGH 7 Ob 13/23x, 22.03.2023
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zahlreiche Kunden einer (großen) österreichischen Bank betrifft.OGH 8 Ob 107/16t, 30.05.2017
Hier: Ankündigung einer Bank, bei Kreditverträgen keine „Negativzinsen“ an Kreditnehmer zu zahlen.OGH 10 Ob 13/17k, 21.03.2017

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der Unterlassungsanspruch nach § 28a KSchG setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass eine unlautere Geschäftspraxis zum Nachteil der Verbraucher vorliegt, denen für eine Vielzahl von Verträgen oder außervertraglichen Rechtsverhältnissen in den Geschäftsbereichen Bedeutung zukommt.OGH 1 Ob 37/14v, 18.09.2014
Hier: Aus einem einzigen Fall unmittelbar nach Inkrafttreten der Bestimmung § 100 Abs 1 TKG könnte noch nicht auf die für die Anwendung von § 28a KSchG erforderliche ständige Praxis des Unternehmens geschlossen werden.OGH 4 Ob 143/14d, 17.09.2014
Hier: Zahlscheingebühr eines Versicherers.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 20.

OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 184/24y, 18.03.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 13/23x, 22.03.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 153/22h, 13.12.2022, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 48/21h, 06.08.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 16/18w, 24.01.2019, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 73/17a, 25.04.2018, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 168/17g, 21.03.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28a

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Verbandsklage gegen empfohlene Klauseln

Reicht ein Verbot der Verwendung auch gegen das Empfehlen?

Nein. Wer sich dagegen wendet, dass gesetzwidrige Vertragsklauseln empfohlen werden, muss das auch im Klagebegehren ausdrücken. Ein Begehren, das nur die Unterlassung der Verwendung verlangt, genügt dafür nicht.

günstig für Unternehmer Haftung für das Verhalten Dritter

Hafte ich für Werbung, die ein anderes Unternehmen macht?

Ein Unternehmen haftet für das Verhalten einer anderen Person nur, wenn diese seinem Willen unterliegt. Das ist nur dann der Fall, wenn sich schon aus dem Wesen des Rechtsverhältnisses die Möglichkeit ergibt, ein bestimmtes Verhalten zu verhindern. Ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, seine Verträge mit Dritten so zu gestalten, dass es auf deren Verhalten Einfluss nehmen kann.