Dürfen Verbraucherschutzverbände ohne Weiteres gegen Firmen klagen?

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Die im Gesetz aufgezählten österreichischen Verbände dürfen jede Verbandsklage gegen unzulässige Vertragsbedingungen erheben. Sie müssen nicht eigens begründen, dass die Klage zu ihrem Vereinszweck passt. Eine solche Rechtfertigung ist nur bei Verbänden aus anderen Mitgliedstaaten nötig.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Die in § 29 Abs 1 KSchG aufgezählten Verbände sind zu jeder Verbandsklage nach den §§ 28, 28a KSchG aktiv legitimiert; einer „Rechtfertigung der Klagsführung“, wie bei den in § 29 Abs 2 KSchG angeführten Verbänden anderer Mitgliedstaaten durch den (statutarischen) Zweck des Klägers bedarf es nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Klageberechtigung der in § 29 KSchG genannten Interessenvertretungen ist nicht an das zusätzliche Erfordernis eines an Hand der jeweiligen Organisationsnormen zu prüfenden besonderen Interesses geknüpft.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127686 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 184/24y, 18.03.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 21/22v, 24.05.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
KSchG § 28a
KSchG § 29 · Klageberechtigung

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Die andere Seite

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