Wer haftet mir nach einem Unfall mit der Bahn?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Bahnkunden, Eisenbahnunternehmen

Beim Bahnbetrieb wirken zwei Unternehmen zusammen: eines für die Schienenanlage und eines für den Zug. Ein Fehlverhalten oder ein Mangel auf einer der beiden Seiten wird auch dem anderen Unternehmen zugerechnet. Keines der beiden kann sich deshalb damit befreien, dass der Mangel beim anderen lag.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG scheitert daher, wenn in der Sphäre eines Mitbetriebsunternehmers ein (insofern relevanter) Mangel vorliegt.OGH 2 Ob 238/17i, 29.01.2019
Ein Fehlverhalten einer Person, die beim Betrieb des EIU oder EVU tätig war ist auch dem jeweils anderen Unternehmen zuzurechnen.OGH 2 Ob 238/17i, 29.01.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131438 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 30/20f, 28.01.2021, Fall aus Tirol

Genannte Normen

EKHG §5 Abs2; EKHG §9; EKHG §11 A

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Haftung bei nachgeahmtem gefährlichem Verhalten

Hafte ich, wenn ein anderer mein gefährliches Verhalten nachahmt?

Bei fahrlässiger Schädigung haften mehrere Personen nur dann gemeinsam für den ganzen Schaden, wenn jede einen Beitrag dazu geleistet hat. Ahmt jemand die gefährliche Handlung eines anderen bloß nach, haftet der Nachgeahmte für den daraus entstandenen Schaden nicht. Anderes gilt ausnahmsweise, wenn nur er die besondere Gefährlichkeit erkennen konnte.

günstig für Schädiger Ursachenzusammenhang bei Verkehrsunfällen

Zählt ein Regelverstoß, wenn der Unfall auch sonst passiert wäre?

Nein. Auch bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für Eisenbahn und Kraftfahrzeuge muss zwischen dem gesetzwidrigen Verhalten und den Unfallfolgen ein Ursachenzusammenhang bestehen. Hätte sich der Unfall auch bei sorgfältigem Verhalten ereignet, bleibt die Nachlässigkeit außer Betracht.