Gilt das Veräußerungsverbot noch für die früheren Schwiegereltern?
günstig für Eigentümer betrifft Grundstückseigentümer, Angehörige, Schwiegereltern, Erben
Nein. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot kann im Grundbuch nur zugunsten bestimmter naher Angehöriger eingetragen werden. War die Ehe, die die Schwägerschaft begründet hat, beim Einlangen des Grundbuchgesuchs bereits durch Tod aufgelöst, zählen ehemalige Schwiegereltern oder Schwiegerkinder nicht mehr dazu.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 20.07.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
War bei Einlangen des Grundbuchgesuchs eine Schwägerschaft zufolge Auflösung der sie begründenden Ehe (durch Tod) nicht mehr aufrecht, können die ehemaligen Schwiegereltern/‑kinder nicht mehr zu den in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zählen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131864 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 93/21v, 20.07.2021, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 143/17s, 21.12.2017
Im Gesetz
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