Kann ich die Ablöse an den ausziehenden Mitmieter zurückfordern?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Mitmieter, Vermieter, Lebensgefährten

Scheidet ein Mitmieter aus dem Mietverhältnis aus, ist für das Ablöseverbot auf das dadurch entstehende Alleinmietrecht abzustellen. Wer dieses Recht noch nicht sicher hatte und sich deshalb auf eine Zahlung einlassen musste, um die Wohnung allein behalten zu können, befand sich in einer maßgeblichen Drucksituation.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 29.05.2018 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen. Im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28.6.2016 noch keine gesicherte Rechtsposition. Da sie das Bestandobjekt für sich alleine haben und behalten wollte, war sie gezwungen, sich auf die Ablösevereinbarung mit der Klägerin einzulassen. Damit liegt auch eine relevante Drucksituation für die Beklagte vor.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132103 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 79/18y, 29.05.2018

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Verzicht auf Rückforderung der Ablöse

Kann ich eine verbotene Ablöse später nicht mehr zurückfordern?

Ja, das ist möglich. Auf die Rückforderung einer Ablöse können Sie nachträglich wirksam verzichten, etwa indem Sie die Zahlungspflicht später anerkennen. Voraussetzung ist, dass die Zwangslage zu diesem Zeitpunkt schon weggefallen war.

günstig für Vermieter Rückforderung verbotener Ablösen

Was kann ich zurückfordern, wenn ich eine verbotene Ablöse zahlte?

Für verbotene Zahlungen an den Vermieter gilt allein die eigene Rückforderungsregel des Mietrechtsgesetzes. Sie können sich daneben weder auf die allgemeinen Regeln über die Rückforderung noch auf die Gewährleistung stützen. Ersatz dafür, dass Sie das Versprochene nicht erhalten haben, bekommen Sie nicht.

Kann ich die Ablöse an den ausziehenden Mitmieter zurückfordern?

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Entscheidungen dazu

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