Wen vertritt der Betriebsrat eigentlich?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Betriebsrat, Arbeitgeber

Die Rechte aus der Betriebsverfassung stehen nicht den einzelnen Arbeitnehmern und nicht den Organen zu, sondern der Belegschaft als Ganzem. Die Belegschaft kann Organe bestellen und wird dadurch handlungsfähig; ihr gesetzlich vorgesehener direkter Vertreter ist der Betriebsrat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 17.01.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Materieller Träger der betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse sind nicht die Belegschaftsorgane oder die einzelnen Arbeitnehmer, sondern nach herrschender Auffassung die Belegschaft als Ganzes. Die Belegschaft wird durch die Organisationsnormen des Betriebsverfassungsrechtes in die Lage versetzt, Organe zu bestellen, durch die sie handlungsfähig wird. Der gesetzlich vorgeschriebene direkte Vertreter der Belegschaft ist hiebei der Betriebsrat (SZ 43/49).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Belegschaft ist in dem Umfang der ihr zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse teilrechtsfähig, handelt jedoch durch die gesetzlich vorgesehenen Organe. Die Organe selbst sind nicht Träger von Beteiligungsrechten (SZ 68/249 mwN); doch ist der Betriebsrat der direkte Vertreter der Belegschaft, der gemäß §53 Abs1 ASGG parteifähig ist und somit im Prozess als selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen auftritt.OGH 9 ObA 171/02s, 04.09.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051061 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 6 ObA 2/23x, 17.01.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 53 · Parteifähigkeit und Klagslegitimation
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 38 · Aufgaben
ArbVG § 39 · Grundsätze der Interessenvertretung
ArbVG § 40 · Organe der Arbeitnehmerschaft
ArbVG § 50 · Zahl der Betriebsratsmitglieder

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Die andere Seite

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