Kann eine beschreibende Marke trotzdem unterscheidungskräftig sein?

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Die einzelnen Gründe, aus denen eine Marke nicht eingetragen wird, sind gesondert zu prüfen. Unterscheidungskraft fehlt einer Marke aber jedenfalls dann, wenn die maßgebenden Kreise sie als Information über die Art der Waren oder Leistungen verstehen und nicht als Hinweis auf deren Herkunft. Eine beschreibende Marke ist deshalb auch nicht unterscheidungskräftig; die beiden Gründe überschneiden sich insoweit.

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Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 25.11.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2019)

Die Gründe nach § 4 Abs 1 Z 3–5 MSchG (Art 3 Abs 1 lit b–d MarkenRL) sind zwar nach der Rechtsprechung des EuGH gesondert zu prüfen (EuGH C-304/06, Eurohypo). Unterscheidungskraft fehlt bei einer Marke aber jedenfalls dann, wenn die maßgebenden Verkehrskreise sie als Information über die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft; eine beschreibende Marke im Sinn von § 4 Abs 1 Z 4 MSchG und Art 3 Abs 1 lit c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskräftig im Sinn vom § 4 Abs 1 Z 3 MSchG und Art 3 Abs 1 lit b MarkenRL. Insofern überschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von § 4 Abs 1 Z 3 und Z 4 MSchG (4 Ob 11/14t).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Für Dienstleistungen der Klasse 41 eingetragene Wortmarke „Kleine Komödie Graz“.OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025
Hier: Unterscheidungskraft der Wortbildmarke „KALBIN GOURMET AUS ÖSTERREICH“ für diverse Fleischprodukte der Klasse 29 verneint.OGH 4 Ob 129/25m, 25.11.2025
Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass jeder Marke, die nicht beschreibend ist, bereits Unterscheidungskraft zukäme.OGH 4 Ob 148/24d, 22.10.2024
Hier: Argumentation die Marke sei beschreibend und damit nicht unterscheidungsfähig.OGH 4 Ob 72/22z, 24.05.2022
Hier: Wortmarke und Wort‑Bild‑Marke „MYFLAT“.OGH 4 Ob 153/21k, 28.09.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132934 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

OGH 4 Ob 129/25m, 25.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 172/25k, 25.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 148/24d, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 153/21k, 28.09.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

EWG-RL 89/104/EWG-Markenrichtlinie Art3 Abs1 litb; EWG-RL 89/104/EWG-Markenrichtlinie Art3 Abs1 litc; EWG-RL 89/104/EWG-Markenrichtlinie Art3 Abs1 litd; MSchG §4 Abs1 Z3; MSchG §4 Abs1 Z4; MSchG §4 Abs1 Z5; UMV - Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke Art7 Abs1

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Kann eine beschreibende Marke trotzdem unterscheidungskräftig sein?

So hat das Gericht es formuliert (2019)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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