Dürfen Eigentümer mitstimmen, wenn sie selbst Geld zurückbekommen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltung

Nein. Wer durch den Beschluss pauschal einen Teil seiner bereits aufgewendeten Kosten für den Fenstertausch ersetzt bekommt, ist vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er im Beschluss nicht namentlich genannt ist, und unabhängig davon, ob der Tausch überhaupt Sache der Gemeinschaft war.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 16.01.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Diejenigen wenn auch nicht namentlich im Beschluss genannten Mit‑ und Wohnungseigentümer sind vom Stimmrecht ausgeschlossen, die durch die Beschlussfassung pauschal einen bestimmten Prozentsatz der von ihnen bereits aufgewendeten Kosten für einen Fensteraustausch unabhängig davon zuerkannt erhalten, ob der Austausch der Fenster tatsächlich eine der Eigentümergemeinschaft obliegende Erhaltungsmaßnahme war und wann diese Maßnahme vorgenommen wurde.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132962 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 182/19d, 16.01.2020

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 24 · Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

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