Verjähren Ansprüche gegen ein Unternehmen nach einer Straftat später?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Unternehmen, Täter, Gesellschaften

Ist ein Unternehmen strafrechtlich für eine Tat verantwortlich, wiegt der Vorwurf gegen es nicht weniger schwer als jener gegen den Täter. Beide sind deutlich weniger schutzwürdig als ein durchschnittlicher Ersatzpflichtiger. Deshalb kommt ihnen die kurze dreijährige Verjährung nicht zugute.

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Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 22.01.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Der gegen den strafrechtlich verantwortlichen Verband gerichtete Vorwurf wiegt in seiner Gesamtheit nicht weniger schwer als jener gegen den qualifiziert strafbar handelnden Täter: Beide sind damit (weitaus) weniger schutzwürdig als der durchschnittliche Ersatzpflichtige, weshalb es auch sachgerecht erscheint, beiden gemäß § 1489 Satz 2 Fall 2 ABGB die Rechtswohltat der bloß dreijährigen Verjährung zu nehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die lange Verjährungsfrist des § 1498 ABGB ist auf juristische Personen anwendbar, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich ist.OGH 6 Ob 207/22t, 20.11.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133583 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 Ob 69/24y, 22.01.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1489

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