Ist ein Betriebsratsmitglied auch bei Dienstzuweisung geschützt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Vertragsbedienstete

Vertragsbedienstete, die einer Gesellschaft der Wiener Stadtwerke dienstzugewiesen sind und dort dem Betriebsrat angehören, dürfen nur unter Einhaltung des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder gekündigt werden. Der Schutz greift also auch in dieser Konstellation.

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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 24.10.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Eine Kündigung von dienstzugewiesenen Vertragsbediensteten, die Mitglieder des Betriebsrats einer der in § 1 Abs 1 Wr Stadtwerke – ZuweisungsG genannten Gesellschaften sind, bedarf auch der Einhaltung der §§ 120 f ArbVG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Wiener Linien GmbH & Co KG dienstzugewiesener Bediensteter.OGH 8 ObA 61/22m, 24.10.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134118 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 61/22m, 24.10.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 36/22t, 28.09.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 120 · Kündigungs- und Entlassungsschutz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Zuständigkeit für die Kündigung bei der Stadt

Darf ein einzelnes Stadtsenatsmitglied über meine Kündigung entscheiden?

Ja. Das Linzer Stadtstatut erlaubt es, auch Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, darunter die Kündigung von Vertragsbediensteten, unter bestimmten Voraussetzungen mit Verordnung ganz oder teilweise einem einzelnen Mitglied des Stadtsenats zu übertragen. Eine Beratung und Beschlussfassung des gesamten Stadtsenats ist dann nicht erforderlich.

günstig für Arbeitgeber Kündigungsschutz von Vertragsbediensteten

Brauche ich als Vertragsbediensteter zusätzlich den allgemeinen Kündigungsschutz?

Nein. Untersteht Ihr Dienstverhältnis aufgrund einer Vereinbarung dem Kündigungsschutz des Vertragsbedienstetengesetzes, ist der allgemeine Kündigungsschutz daneben überflüssig. Dass der Dienstgeber nur aus wichtigen Gründen kündigen darf, ist der Ausgleich für die Anfechtungsrechte, die sonst der Belegschaftsvertretung zustehen.