Ist eine Klausel mit dem Wort Ausnahmesituation für mich verbindlich?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Versicherungsnehmer, Versicherer

Nein. Der Begriff Ausnahmesituation ist ohne nähere Bestimmung nicht durchschaubar und verstößt damit gegen das Gebot, Vertragsbedingungen klar und verständlich zu formulieren. Eine darauf gestützte Klausel, etwa ein Risikoausschluss in einer Rechtsschutzversicherung, bindet Sie nicht.

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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Der - nicht näher definierte - Begriff „Ausnahmesituation“ ist intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Risikoausschlussklausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag.OGH 7 Ob 169/22m, 09.11.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134170 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 7 Ob 185/22i, 25.01.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 169/22m, 09.11.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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