Dürfen wir Arbeiter einen eigenen Betriebsrat wählen?
günstig für Betriebsrat betrifft Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellte, Betriebsrat, Arbeitgeber
Besteht bereits ein Betriebsrat, der von allen Beschäftigten am Standort und für alle gewählt wurde, kann daneben kein eigener Betriebsrat für die Arbeiter gewählt werden. Das gilt auch dann, wenn die bestehende Betriebsratswahl gerade angefochten wird.
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Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 21.04.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Während des Bestandes eines von und für sämtliche Bediensteten am Standort gewählten "Angestelltenbetriebsrates" bleibt kein Raum für eine Wahl eines gesonderten Arbeiterbetriebsrat. Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Anfechtung dieser Betriebsratswahl eingeleitet wurde.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134339 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 8 ObA 6/23z, 21.04.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 41 · Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
- ArbVG § 59 · Anfechtung
- ArbVG § 60 · Nichtigkeit
- ArbVG § 61 · Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
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