Reicht jede verletzte Regel für meinen Schadenersatz?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Schädiger, Betriebe, Behörden

Nein. Das Gesetz knüpft besondere Folgen nur an die Verletzung einer genau umschriebenen Schutzvorschrift. Deshalb muss zwischen solchen Vorschriften und allgemein gehaltenen Verhaltensgeboten unterschieden werden.

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Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.01.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Gesetzgeber hat an die Verletzung eines Gesetzes, das den zufälligen Beschädigungen vorzubeugen sucht (§ 1311 ABGB), besondere Rechtsfolgen geknüpft und damit die Schutzgesetzverletzung zu einer besonderen - positivrechtlichen - Kategorie innerhalb des deliktischen Bereiches gemacht. § 1311 ABGB wäre nicht vollziehbar, könnte nicht zwischen Schutzgesetzverletzungen und Verletzungen anderer, nicht konkret umschriebener Verhaltensgebote unterschieden werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Stilllegung einer Baustelle („Baustopp“) wegen anonymer Anzeige.OGH 1 Ob 16/17k, 27.02.2017
Hier: § 43 Abs 3 WKG stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, weil konkrete und eindeutige Verhaltensanordnungen oder ‑verbote nicht enthalten sind, sondern lediglich in ganz allgemeiner Formulierung die Vertretung der fachlichen Interessen der Mitglieder im Zusammenhang mit bestimmten Zielen anordnet.OGH 1 Ob 16/17k, 27.02.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027567 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 165/22d, 27.01.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 28/19k, 30.03.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 16/17k, 27.02.2017, Fall aus Vorarlberg
OGH 9 Ob 47/15z, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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