OGH 3 Ob 221/15v

Wurden Sie von Ihrem Ehepartner betrogen und haben Sie Geld für die Überwachung ausgegeben, können Sie diese Auslagen als Schadenersatz geltend machen. Frühere Entscheidungen hatten das noch anders gesehen.

Derjenige, der in Ihre Ehe eingegriffen hat, muss alle Detektivkosten ersetzen, die Sie nach vernünftiger Beurteilung für nötig halten durften, um Gewissheit zu bekommen. Dass einzelne Beobachtungen erfolglos blieben oder früh begonnen wurden, schadet Ihnen nicht, solange der Auftrag nicht von vornherein aussichtslos war. Die einzelnen Rechnungsbeträge werden nur daraufhin geprüft, ob Sie die Zahlung an den Detektiv erfolgreich hätten bestreiten können.

Wird über eine Vorfrage wie die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtswegs gesondert verhandelt, liegt ein eigener Zwischenstreit vor. Dessen Kosten hängen nicht vom Ausgang der Hauptsache ab und werden sofort zugesprochen. Entscheidet das Gericht von sich aus, ohne dass jemand einen solchen Einwand erhoben hat, gilt das nicht.

Nein. Ansprüche aus einer anlässlich der Auflösung der Ehe getroffenen Vereinbarung zählen zu den Ansprüchen aus dem ehelichen Güterstand, für die die europäischen Zuständigkeitsregeln nicht gelten. Anders liegt es bei Vermögensbeziehungen, die ihren Grund nicht in der Ehe selbst haben, etwa einer gemeinsamen Kreditaufnahme für den Kauf einer Liegenschaft.

Für die Aufteilung des Vermögens nach der Scheidung gilt die europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nicht; die Zuständigkeit richtet sich nach anderen Regeln. Davon zu unterscheiden ist eine Schadenersatzklage eines Ehegatten gegen den anderen, etwa wegen Detektivkosten.