Was zählt überhaupt als Allgemeine Geschäftsbedingungen?

betrifft Konsumenten, Unternehmer, Vertragspartner

Der Gesetzgeber hat nicht festgelegt, was Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter genau sind. Man orientiert sich daher an der Umschreibung im deutschen Recht. Zwischen beiden Begriffen muss nicht unterschieden werden, weil gesetzwidrige Klauseln in beiden Fällen dieselben Folgen haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (38 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Vertragsformblätter" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft zwischen dem Anliegen des deutschen AGBG einerseits und dem KSchG andererseits wird nach herrschender Meinung eine Orientierung an § 305 BGB (ehemals § 1 AGBG) für angezeigt erachtet (so schon 7 Ob 207/04y). Diese Definition deckt auch den Begriff der „Vertragsformblätter" ab; eine Differenzierung zwischen diesen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch entbehrlich, da die rechtlichen Konsequenzen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln völlig gleich sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Teil eines Informationsblattes einer Fluglinie, das nicht Bestandteil des Buchungsvorgangs und damit des abgeschlossenen Vertrags ist.OGH 2 Ob 202/25g, 26.02.2026
Hier: Einmalige Bearbeitungsspesen in einem Kreditvertrag.OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025
Hier: Rahmenvereinbarungen H950 und H970 als Teil der AGB.OGH 7 Ob 172/23d, 24.01.2024
Hier: Ausarbeitung des Vertragswerks durch die Maklerin des Versicherungsnehmers mit Gestaltungsmöglichkeit durch den Versicherer.OGH 7 Ob 136/22h, 25.01.2023
Von einer individuellen Vereinbarung kann in Abgrenzung von einem Formularvertrag nur gesprochen werden, wenn der Geschäftspartner auch hinsichtlich des Vertragsinhalts eine Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener berechtigter Interessen hat; wenn und soweit es ihm also möglich war, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Sein Vertragspartner muss daher zu einer Abänderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein.OGH 2 Ob 76/22y, 30.05.2022

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Hier: Bestimmungen der AHVB-KWT 2013.OGH 7 Ob 20/22z, 25.05.2022
Hier: Ein als „Hinweis“ titulierter Vertragsbestandteil (Klausel 2); Eine Tatsachenbestätigung, die in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses enthalten ist (Klausel 1).OGH 8 Ob 125/21x, 25.01.2022
Hier: Entgeltangaben im Preisblatt.OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020
Hier: Festlegung von Mahngebühren einer Bank in einer – „Unsere Konditionen“ – übertitelten Preisauflistung.OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018
Anleihebedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Dass der benachteiligte Vertragspartner ein qualifizierter Anleger im Sinn des § 5 Abs 1 Z 5a KMG ist, steht der Anwendung nicht entgegen.OGH 6 Ob 220/16w, 26.09.2017
Auch eine durch ein Schreiben oder eine Mitteilung erklärte Änderung eines bestimmten Vertragspunkts unterliegt der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 28 KschG.OGH 9 Ob 14/17z, 24.05.2017
Hier: AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage.OGH 1 Ob 192/16s, 23.11.2016
Hier: „Mitteilungen“ über die Umstellung auf elektronische Rechnungen sind „allgemeine Geschäftsbedingungen“ bzw. „Vertragsformblätter iSv § 28 KschG.OGH 4 Ob 117/14f, 17.07.2014
Hier: Bedingungen für PartizipationsscheineOGH 2 Ob 84/13m, 29.04.2014
Hier: Unter Verwendung von Textbausteinen im Wege automatischer Textverarbeitung erstellte Verträge, die bloß für den Einzelfall angepasst werden.OGH 6 Ob 206/12f, 27.02.2013
Hier: Erhaltungspflicht des Bestandnehmers in einem Einkaufszentrum.OGH 7 Ob 93/12w, 28.11.2012
Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende Klauseln in Vertragsformularen stellen Vertragsformblätter im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erörtert und über Wunsch des Vertragspartners abgeändert wurden.OGH 7 Ob 93/12w, 28.11.2012
Nach der Rechtsprechung sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat (7 Ob 15/10x; 7 Ob 89/08a ua). Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nur dann nicht vor, wenn Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (7 Ob 89/08a).OGH 9 Ob 69/11d, 29.05.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123499 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 38.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 100/25d, 12.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 202/25g, 26.02.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 75/25w, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 77/25g, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 168/25g, 18.11.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 45/25v, 29.04.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 864a
ABGB § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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