Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
günstig für Rechtsmittelgegner betrifft Vertragspartner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Konsument
Nur wenn das Gericht die Rechtslage wesentlich verkannt hat und dabei ein unvertretbares Ergebnis herausgekommen ist. Dass auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, genügt nicht. Dasselbe gilt für die Auslegung von Erklärungen und für die Frage, ob überhaupt eine Vereinbarung zustande kam.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 06.07.2026 (255 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1994)
Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag.OGH 8 Ob 128/25v, 24.03.2026
- Hier: gemischte Schenkung.OGH 2 Ob 229/23z, 20.02.2024
- Vereinbarung über die Gewährung von Mezzanine-Kapital.OGH 3 Ob 72/23v, 25.05.2023
- Hier: Auslegung zur Frage, wie weit die Pflichten des Treuhänders gegenüber den Erben des ursprünglichen Treugebers reichen.OGH 6 Ob 68/23b, 18.04.2023
- Hier: Vertraglicher Gewährleistungsverzicht.OGH 1 Ob 178/22s, 22.11.2022
- Hier: Auslegung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers als Entsendungs- oder Nominierungsrecht.OGH 6 Ob 42/22b, 18.11.2022
- Hier: Beisatz: Hier: Treuhandschaftsregelung in einem Optionsvertrag.OGH 6 Ob 17/21z, 18.02.2021
- Hier: Vereinbarung über die Höhe einer Tantieme.OGH 8 ObA 10/20h, 24.04.2020
- Hier: Bestandvertrag über einen Bojenplatz mit Bojenanlage.OGH 10 Ob 45/19v, 30.07.2019
- Welche Schutz‑ und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber ihrem Vertragspartner treffen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzellfalls beurteilt werden.OGH 10 Ob 45/19v, 30.07.2019
- Dies gilt auch für eine Benützungsvereinbarung.OGH 4 Ob 93/18g, 29.05.2018
- Hier: Der Umfang vertraglich übernommener Nebenpflichten.OGH 1 Ob 168/17p, 30.01.2018
- Hier: Konkludent vereinbarte Übernahme von Betriebskostenrückständen durch den Käufer einer Liegenschaft.OGH 8 Ob 42/17k, 26.01.2018
- Hier: Vereinbarung über die Nutzung von Marken.OGH 4 Ob 87/16x, 12.07.2016
- Hier: Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage bejaht, da vertragliche Regelungen und die gesetzlichen Bestimmungen des § 23 Abs 7 BWG idF vor der Novelle BGBl I 2009/152 auszulegen sind, die für eine Vielzahl von Gläubigern Bedeutung haben.OGH 6 Ob 87/16m, 30.05.2016
- Hier: Konkludente Einräumung eines ausschließlichen Werknutzungsrechts.OGH 4 Ob 23/15h, 16.06.2015
- Zur VertragsauslegungOGH 7 Ob 47/15k, 09.04.2015
- Auslegung einer Garantieerklärung im Sicherungsverfahren.OGH 7 Ob 53/15t, 23.03.2015
- Hier: Vereinbarung der Überbindung der Erhaltungspflicht in einem Mietvertrag.OGH 10 Ob 65/14b, 25.11.2014
- Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 9 Ob 1/14h, 26.02.2014
- Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag.OGH 3 Ob 33/13v, 19.06.2013
- Auch die Frage einer allfälligen Auflösung einer Vereinbarung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.OGH 9 Ob 4/12x, 22.08.2012
- Hier: UnterhaltsvergleichOGH 7 Ob 32/12z, 25.04.2012
- Hier: Cottageservitut.OGH 8 Ob 4/12i, 28.02.2012
- Hier: Verhältnis Geschäftsführerbestellungs‑ und Überlassungsvertrag.OGH 4 Ob 26/12w, 28.02.2012
- Hier: Dienstrechtliche Rahmenvereinbarungen für die im D*- Krankenhaus S* angestellten Ärzte.OGH 9 ObA 132/11v, 30.01.2012
- Hier: Auslegung eines Notariatsakts.OGH 1 Ob 170/11y, 01.09.2011
- Hier: Frage, ob ein Vertrag als „andere Veräußerungsart“ iSd § 1078 ABGB einem Vorkaufsfall gleichzuhalten ist.OGH 1 Ob 81/11k, 28.04.2011
- Hier: Frage, welche Leistung geschuldet wurde.OGH 1 Ob 42/11z, 31.03.2011
- Hier: Auslobung.OGH 1 Ob 169/10z, 23.11.2010
- Hier: Urlaubsvereinbarung.OGH 8 ObA 64/09h, 22.04.2010
- Bei der vorzunehmenden Abgrenzung einer Beschäftigung als Ferialpraktikant oder als Ferialarbeiter kommen naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zum Tragen, deren Beurteilung wie auch jede sonstige Vertragsauslegung im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet.OGH 9 ObA 147/09x, 26.01.2010
- Die Auslegung eines Vertrags dahingehend, wer als Partner dieses Vertragsverhältnisses anzusehen ist, kann nur für den Einzelfall erfolgen.OGH 9 Ob 45/09x, 29.10.2009
- Hier: Revision angenommen: Nicht vertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts zur Frage, ob die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen als Pacht- oder Mietverhältnis zu werten sind.OGH 6 Ob 141/09t, 18.09.2009
- Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.OGH 7 Ob 75/09v, 02.09.2009
- Hier: Auslegung einer Vereinbarung über die Anrechnung nach § 789 ABGB.OGH 1 Ob 102/09w, 09.06.2009
- Hier: Auslegung einer strittigen Vertragsklausel.OGH 3 Ob 42/09m, 19.05.2009
- Hier: Bankgarantie.OGH 9 Ob 37/08v, 24.02.2009
- Hier: Frage, ob freiem Dienstnehmer, der in Wahrheit Kraft der Art und Gestaltung seiner Verwendung als Arbeiter in einem echten Arbeitsverhältnis gestanden ist, das einem bestimmten Kollektivvertrag unterliegt, eine überkollektivvertragliche Entlohnung zusteht.OGH 9 ObA 150/08m, 25.11.2008
- Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat.OGH 4 Ob 173/08g, 18.11.2008
- Hier: Altersteilzeitvereinbarung.OGH 8 ObS 13/08g, 14.10.2008
- Hier: „Kundenschutzklausel"OGH 8 ObA 58/08z, 14.10.2008
- Hier: Auslegung, ob schlüssig Unentgeltlichkeit der Geschäftsführertätigkeit vereinbart wurde.OGH 9 ObA 15/08h, 08.10.2008
- Hier: Revision zurückgewiesen; Auslegung einer Haftungsübernahme eines Treuhänders in einer Treuhandvereinbarung.OGH 1 Ob 144/08w, 16.09.2008
- Hier: Auslegung kooperativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrages.OGH 2 Ob 138/08w, 14.08.2008
- Hier: Auslegung eines Architektenvertrages, der deutschem Recht unterliegt.OGH 10 Ob 58/07p, 18.12.2007
- Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO könnte nur dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine erhebliche Fehlbeurteilung vorzuwerfen wäre, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufgegriffen werden müsste.OGH 10 Ob 58/07p, 18.12.2007
- Hier: Auslegung einer zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzvereinbarung (Altersteilzeitvereinbarung) zum Dienstvertrag.OGH 8 ObA 59/07w, 11.10.2007
- Ob ein entgeltlicher Arbeitsvertrag zustandegekommen ist oder bloß unentgeltliche „Schnuppertage" vereinbart wurden, hängt von der Auslegung der Erklärungen der Parteien im Einzelfall ab.OGH 9 ObA 12/07s, 30.05.2007
- Hier: Einvernehmliche Rücknahme einer Kündigung.OGH 9 ObA 36/07w, 02.03.2007
- Hier: Auslegung einer Haftungserklärung.OGH 2 Ob 58/06b, 29.06.2006
- Hier: Datum des Dienstbeginns.OGH 8 ObA 13/06d, 30.03.2006
- Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie".OGH 10 Ob 62/05y, 17.02.2006
- Hier: Gesellschaftsvertrag einer GmbH.OGH 6 Ob 231/05x, 03.11.2005
- Hier: Garantieerklärung.OGH 6 Ob 105/05t, 14.07.2005
- Die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Parteien einen Vertragsabschluss von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig gemacht haben, stellt stets eine Einzelfallbeurteilung dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet.OGH 7 Ob 16/03h, 26.02.2003
- Hier: Dienstbarkeitsvertrag.OGH 1 Ob 131/02z, 28.01.2003
- Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar ist.OGH 4 Ob 134/02p, 18.06.2002
- Hier: Vereinbarung eines inländischen Erfüllungsorts und Gerichtsstands.OGH 3 Ob 111/02y, 24.04.2002
- Hier: Dienstbarkeitsvertrag.OGH 9 Ob 295/01z, 27.03.2002
- Hier: Erklärung des Masseverwalters gegenüber Lieferanten.OGH 8 Ob 6/02v, 07.03.2002
- Hier: Auslegung einer Pfandbestellungsurkunde.OGH 9 Ob 54/01h, 09.05.2001
- Hier: Übergabsvertrag.OGH 9 Ob 134/00x, 28.03.2001
- Hier: Treuhandvertrag.OGH 9 Ob 344/00d, 14.02.2001
- Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.OGH 6 Ob 25/00w, 24.02.2000
- Dies gilt auch sinngemäß für die Frage des Zustandekommens eines mündlichen Vertrages neben einem schriftlichen Vertrag mit einer Schriftformklausel.OGH 8 Ob 42/00k, 24.02.2000
- Hier: Dienstzettel oder Arbeitsvertrag.OGH 9 ObA 250/99a, 16.02.2000
- Hier: Auslegung eines Generalvergleiches.OGH 9 ObA 241/99b, 15.12.1999
- Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel.OGH 8 ObA 280/99f, 21.10.1999
- Hier: Beherbergungsvertrag.OGH 9 Ob 32/99t, 19.05.1999
- Die Frage der Vertretbarkeit einer anderen Vertragsauslegung hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 171/97v, 10.06.1997
- Hier: Anerkenntnis.OGH 4 Ob 53/96s, 25.02.1997
- Hier: Kreditvertrag.OGH 10 Ob 509/96, 27.02.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042936 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
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- OGH 9 Ob 133/25m, 19.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 140/25d, 28.01.2026, Fall aus Wien
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