OGH 5 Ob 83/18v

Die besonderen Regeln über die Aufteilung und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten gehen anderen Regeln nur so weit vor, als sie dasselbe regeln. Daneben bleiben die allgemeinen Regeln des Zivilrechts anwendbar.

Nein. Von einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage kann nur gesprochen werden, wenn die Räume die Wärme über eigene Einrichtungen oder Zuleitungen beziehen. Werden Räume ohne eigene Heizung bloß durch Tür- oder Maueröffnungen mitgewärmt, ist das keine Versorgung mit Wärme. Solche Räume dürfen daher nicht in die gemeinsame Abrechnungseinheit einbezogen werden.

Nein. Entscheidet der Oberste Gerichtshof im Verfahren außer Streitsachen in der Sache selbst, ist er nicht daran gebunden, Sie nicht schlechter zu stellen. Das Verbot der Verschlechterung gilt in diesem Fall nicht.

Das Gericht trägt dem Verwalter heute nicht mehr auf, die Abrechnung richtigzustellen. Es stellt selbst fest, welche einzelnen Positionen der Abrechnung unrichtig sind. Dieser Beschluss wird nicht vollstreckt, sondern klärt verbindlich eine Vorfrage.

Nein. War ein Heizkörper während des gesamten Abrechnungszeitraums abmontiert und haben die übrigen vorhandenen Heizkörper keinen Verbrauch angezeigt, darf für ihn kein Verbrauch hochgerechnet werden. Ein geschätzter Betrag darf Ihnen dafür also nicht verrechnet werden.

Ja. Entscheidend ist allein, dass die Wärme tatsächlich weitergegeben wird. Ob die zugrunde liegenden Verträge rechtswirksam sind, spielt keine Rolle. Mit der tatsächlichen Weitergabe treffen den Wärmeabgeber alle Pflichten des Heizkostenabrechnungsgesetzes.