Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?
betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller
Ja. Ob eine Klage schlüssig ist, ob also das Vorgebrachte den geltend gemachten Anspruch trägt, lässt sich nur anhand Ihres konkreten Vorbringens beurteilen. Deshalb ist das regelmäßig keine Frage, die der Oberste Gerichtshof aufgreift. Er greift nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung ein.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (93 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen - vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unschlüssig behaupteter Schaden durch überhöhte Leasingraten.OGH 10 Ob 9/26k, 24.03.2026
- Hier: Auslegung eines behaupteten "Auftrags" als unzulässige Prozessstandschaft.OGH 2 Ob 43/25z, 03.06.2025
- Hier: Schlüssigkeitsprüfung der Klage eines spielsüchtigen Klägers ohne Aufschlüsselung jeder einzelnen klagsgegenständlichen Wette.OGH 4 Ob 232/23f, 20.02.2024
- Hier: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Basis der §§ 26i f UWG zur Sicherung von Ansprüchen nach §§ 26c ff UWG.OGH 9 ObA 7/20z, 25.06.2020
- Auch die Schlüssigkeitsprüfung im Erlagsverfahren hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 4 Ob 165/14i, 21.10.2014
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Gegenforderung.OGH 3 Ob 217/11z, 22.02.2012
- Hier: Der Verweis auf von der Beklagten angestellte angebliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen ersetzt ein Vorbringen über den bei der Klägerin tatsächlich eingetretenen Verdienstentgang nicht.OGH 8 Ob 136/07v, 28.02.2008
- Die Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen kann nur anhand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 1 Ob 8/04i, 18.03.2004
- Schlüssigkeit eines Antrages auf Einstweilige Verfügung.OGH 1 Ob 83/03t, 29.04.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116144 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 93.
- OGH 10 Ob 21/26z, 19.05.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 9/26k, 24.03.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 213/25g, 23.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 96/25m, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 117/25x, 29.09.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 82/25b, 09.09.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 4 Ob 173/24f, 24.06.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 82/25b, 27.05.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 6 Ob 70/25z, 30.04.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 6 Ob 4/25v, 30.04.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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