OGH 6 Ob 109/20b

Nein. Wurde der vermittelte Vertrag nur unter einer Bedingung geschlossen und tritt diese nicht ein, gebührt keine Provision. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vertrag vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird und der Makler beweist, dass die Bedingung eingetreten wäre.

Grundsätzlich nein. Sie dürfen den vermittelten Vertragsabschluss auch ohne Grund ablehnen, und zwar selbst bei einem Alleinvermittlungsauftrag. Ersatzpflichtig werden Sie nur bei einer besonderen Vereinbarung, wenn Sie den Vermittler bewusst um die Provision bringen wollen oder wenn Ihre Weigerung geradezu gegen Treu und Glauben verstößt.

Sie müssen ein vermitteltes Geschäft nicht abschließen. Haben Sie es aber abgeschlossen und wird es dann nicht ausgeführt, müssen Sie beweisen, dass die Ausführung ohne Ihr Verschulden durch eine spätere Änderung der Verhältnisse unmöglich oder unzumutbar geworden ist. Nur dann werden Sie von der Provision frei.

Nur ausnahmsweise. Hängt das vermittelte Geschäft noch von einer Bedingung ab und wird es vorher einvernehmlich aufgelöst, bekommt der Makler nur dann Provision, wenn Sie den Eintritt der Bedingung absichtlich vereitelt haben oder wenn es dazu eine ausdrückliche Vereinbarung gibt. Dass die Bedingung eingetreten wäre, genügt nicht.

Nein, nicht wenn Sie einen beachtenswerten Grund hatten. Beachtenswert sind alle Gründe, die Sie nicht zu vertreten haben, auch solche aus Ihrer Privatsphäre wie ein Berufswechsel, eine Kündigung, eine Scheidung oder ein Todesfall. Der Grund muss bei objektiver Betrachtung bloß verständlich sein.

Ob ein wichtiger Grund vorlag, das Geschäft nicht auszuführen, und ob dabei gegen Treu und Glauben verstoßen wurde, lässt sich nur für den Einzelfall beantworten. Deshalb liegt darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, die der Oberste Gerichtshof klären müsste.

Sie selbst. Wenn Sie als Auftraggeber eines Maklers vorbringen, dass Sie beachtenswerte Gründe hatten, das Geschäft nicht abzuschließen, müssen Sie diese Gründe beweisen. Der Makler muss das Gegenteil nicht nachweisen.

Nein. Wird die Zulassung nur damit begründet, dass es zu einem vergleichbaren Sachverhalt noch keine Entscheidung gibt, ist das keine tragfähige Begründung. Ihr Rechtsmittel kann trotzdem zurückgewiesen werden, wenn es in Wahrheit nur um Wertungsfragen Ihres Einzelfalls geht.